Parlamentarische Materialien

im Sozialbereich – und das ist unbestritten – noch vieles zu verändern und noch vieles zu verbessern ist, aber eines – da kann der Sozialsprecher der ÖVP nörgeln, wie er möchte – ist klar erkennbar: dass nach sieben Jahren Stillstand in der Sozialpolitik nun unter Bundesminister Buchinger endlich wieder etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt zu nörgeln, lieber Werner Amon, sollten wir alle miteinander froh sein, dass heute dieses Gesamtpaket der Pflege beschlossen wird, welches Mitte Juni im Ministerrat beschlossen wurde, weil, wie ich glaube, jene Menschen im Vordergrund stehen sollten, die davon profitieren – und kein parteipolitisches Hickhack stattfinden soll, das keiner mehr versteht. Ich bin auch deswegen froh, weil es genau für diese betroffenen Menschen künftig höhere Förderungen gibt und auch die Einbeziehung der Pflegestufen 3 und 4 erfolgt.

Ich persönlich habe keine Freude damit – das habe ich auch immer wieder gesagt –, dass diese Amnestie noch einmal verlängert wird. Aber es ist nun einmal so, wie es Kollege Öllinger gesagt hat: Um die Unsicherheit von den Betroffenen abzuwenden war es notwendig, noch einmal um ein halbes Jahr zu verlängern.

Aber es ist wichtig, dass diese Regelung, auch wenn sie rückwirkend mit 1. Juli in Kraft tritt, endlich eine leistbare und legale Betreuung daheim ermöglicht. (Abg. Öllinger: Endlich! – Abg. Haidlmayr: Leistbar ist sie nicht!) – Wir haben noch viel zu tun, das sage ich!

Wir können in diesem Zusammenhang – davon bin ich überzeugt –, auch wenn es nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist, trotzdem von einem sozialpolitischen Meilenstein sprechen (Abg. Öllinger: Nein, nein! Das ist höchstens ein Quantensprung!), weil von diesem Fördermodell viele Menschen profitieren werden. (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr.)

Wir müssen in Zukunft noch über vieles reden, aber klar zutage getreten ist, was die weiteren Schritte sein sollen. – Du aber, lieber Kollege Öllinger, hast gesagt, die weiteren Schritte seien nicht erkennbar. Es ist aber vom Minister klar gesagt worden, dass auch der Ausbau der teilstationären Einrichtungen und die Ausweitung der Kurzzeitpflege zu forcieren sind. Ich glaube, da können wir alle die Ärmel hochkrempeln, denn da haben wir noch viel zu tun. (Abg. Öllinger: Eben, ja!)

Da Kollege Amon gesagt hat, dass es jetzt Wurst ist, ob dieser Vorschlag von Molterer oder von wem auch immer gekommen ist, möchte ich nur daran erinnern, dass sich der Finanzminister am 6. Juni sehr wohl noch gewehrt hat, die finanziellen Mittel für die Ausweitung auf die Pflegestufen 3 und 4 zur Verfügung zu stellen. Da müssen wir schon mit offenen Karten spielen und können nicht sagen: Wir wollen alles haben, aber es wird kein Geld dafür geben! Auch das müssen wir dann diskutieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass es Minister Buchinger gelungen ist, dass man sagen kann: Zumindest für das heurige Jahr kann man den Finanzierungsbedarf über den Bund sicherstellen (Abg. Steibl: Aber das hätte er alles aushandeln müssen!), sodass wir jetzt Zeit haben, mit den Finanzausgleichsverhandlungen die Restbeträge „auf die Beine zu stellen“. Mit den Ländern – davon bin ich überzeugt – wird es gute Lösungen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

11.28

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 83