Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 89

Pflegebereich mit 18 Prozent an – das ist nämlich der Verlust, dessen Ausgleich seit der letzten Erhöhung von 1995 bis heute hier tatsächlich erforderlich wäre –, und erhö­hen wir den Anteil des Bruttoinlandsproduktes von 1,1 Prozent auf 2 Prozent! Das wäre eine Erhöhung von 0,9 Prozent.

Mit diesem Projekt hätten wir die Garantie und auch die Sicherheit, meine sehr geehr­ten Damen und Herren – da sind wir nämlich wieder bei der Sicherheit, und die Men­schen in diesem Land haben es auch verdient, dass sie sicher sein können –, dass diese Pflege verankert ist und auch im nächsten Jahr und darüber hinaus wirklich ge­währleistet ist. Dann hätten wir ein Modell, auf das wir stolz sein könnten, und wir brauchten nicht jedes Jahr darüber nachzudenken, was die Menschen in diesem Land nächstes Jahr erwartet.

Ich habe mir die Sendung „Help TV“ angesehen, in der der Herr Bundesminister dan­kenswerterweise auch zugegen war, obwohl er vorher gerade vom Herrn Landeshaupt­mann Pröll ziemlich schlimm behandelt worden war. (Zwischenruf der Abg. Pfeffer.) Er hat die Gelegenheit wahrgenommen und sich dort der Diskussion gestellt. (Abg. Kö­nigsberger-Ludwig: Das tut man nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man gesehen hat, welche Angst diese Menschen dort hatten – mit Tränen in den Augen haben sie sich an den Herrn Bundes­minister gewendet und haben ihn förmlich angefleht, er möge im Bereich der Pflege wirklich durchgreifen und Sicherheit schaffen –, dann ist einem schon klar, was die Menschen dieses Landes wirklich bewegt. Ich ersuche Sie an dieser Stelle wirklich, Herr Bundesminister: Haben Sie den Mut, machen Sie Gebrauch von einem vorliegen­den Modell, das Fachexperten durchgerechnet haben! Machen Sie Gebrauch von die­sem dänischen Modell, dann haben wir wirklich Sicherheit für die nächsten 25 Jahre. Das haben sich die Menschen in diesem Land wirklich verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

11.48

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

11.48.11

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich bin froh darüber, dass wir heute hier im Parlament noch einmal über das Bundespflege- und Betreuungsgesetz sprechen. Ich sehe es nicht so wie Kollege Öllinger, dass es schade ist, zwei Tage, nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, wieder darüber zu sprechen, denn mit dem heutigen Be­schluss werden eindeutige Verbesserungen im Bereich Pflege und Betreuung erreicht werden.

Es ist schon oft angesprochen worden: Die Pflegestufen 3 und 4 werden auch in das Fördermodell einbezogen. Selbständige BetreuerInnen werden auch in das Fördermo­dell einbezogen. Vor allem aber ist es eine wesentliche Verbesserung, dass ab 1. Juli eine legale 24-Stunden-Betreuung zu Hause möglich ist.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass das nur ein erster Schritt sein kann – ein erster Schritt, aber in die richtige Richtung, wie auch Bundesminister Bu­chinger immer sagt. Wenn man dem Minister aufmerksam zuhört, dann weiß man auch, dass Bundesminister Buchinger genau das immer anspricht: Die 24-Stunden-Be­treuung ist ein kleiner Bestandteil des großen Pflegekomplexes, und man muss noch sehr viele Themen ansprechen.

Natürlich muss man auch über Finanzierungsmodelle sprechen. Man muss auch über die Qualitätssicherung im Bereich der Pflege und Betreuung sprechen, und man muss auch über eine Ausbildungsoffensive sprechen. Da gebe ich dem Kollegen Hofer hun-