rekt behandelt, und wir legen Wert darauf, dass dieser Bericht eigenständig dem Minister vorgelegt und somit auch der Öffentlichkeit präsentiert wird, weil es uns ein Anliegen ist, zu wissen, wie das Leben, die Situation und die Befindlichkeit vieler Behinderter in diesem Land ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.41
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Gestatten Sie mir, dass ich eingangs auf die Situation in meiner Heimatstadt Linz eingehe, die wirklich eine soziale Vorbildstadt ist. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Danke!)
Wir haben vom Bruttoinlandsprodukt her gerechnet wirklich den höchsten Anteil aller Landeshauptstädte, dennoch kann es uns nicht gelingen, alle Probleme dieses Landes auch in Linz zu lösen. Was meine ich damit? – Wir haben in Linz zum Beispiel ein sogenanntes Linz-Ticket. Dieses Linz-Ticket erhalten Menschen, die nicht mehr als 1 000 € im Monat Einkommen haben.
Was heißt das weiter? – Das heißt, dass alle Menschen, die darunter fallen, vergünstigte Tarife im städtischen Bereich haben – bei öffentlichen Nahverkehrsmitteln, bei der Nutzung öffentlicher Einrichtungen und mehr.
Was heißt das aber weiter? – Das heißt, dass wir jetzt einmal gesehen haben, wie viele Menschen in dieser Stadt dieses Angebot annehmen. Von den zirka 185 000 Einwohnern, die Linz derzeit hat, haben 65 000, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Angebot mittlerweile wahrgenommen! Können Sie sich vorstellen, was das heißt? – Das heißt, dass mehr als ein Drittel der Linzer Bevölkerung weniger als 1 000 € Einkommen hat. Wenn man das auf Österreich hochrechnet, dann kann man sich vorstellen, wie viele Menschen in diesem Land mit einem Einkommen leben müssen, das in der heutigen Zeit eigentlich nicht mehr menschenwürdig und den Anforderungen unserer Zeit entsprechend ist.
Wir haben nicht nur 65 000 Menschen, deren Einkommen unter 1 000 € liegt, sondern wir haben im Sozialbereich gleichzeitig auch 102 000 Übernachtungen im Obdachlosenasyl in Linz. Der Bürgermeister hat bei der Vorstellung der Landeshauptstadt Linz als Kulturhauptstadt 2009 diese Zahlen selbst genannt, ich kann sie deshalb gerne wiederholen: 102 000 Übernachtungen für Obdachlose in Linz – in einem Jahr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum es mir jetzt geht und wozu ich überleiten möchte, ist: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei dem vorgelegten Pflegemodell 300 Millionen € fehlen. Herr Bundesminister, ich habe Sie schon mehrfach gefragt, wie Sie dieses Geld aufbringen wollen. Sie haben mir diese Frage nicht beantworten können oder wollen. Sie haben für Ihr Modell, das Sie heute hier zur Beschlussfassung vorgelegt haben, 60 bis 70 Millionen € veranschlagt.
Ich gebe Frau Kollegin Haidlmayr wirklich vollinhaltlich recht: Eine Sicherheit, Frau Kollegin Lapp, ist dieser Vorschlag nicht! Das müssen wir uns schon ganz klar eingestehen. Eine Sicherheit kann es für dieses Modell in der Pflege nicht geben. Es ist so, dass es bei dem vorgelegten Modell wirkliche Schwachstellen gibt und es eigentlich ein Fortpfuschen der bisherigen Ergebnisse ist und eine Verlängerung dieser Gedankenperiode, wenn Sie so wollen, bis 30. Dezember erfordert.
Wir haben Ihnen ein Modell vorgeschlagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben gesagt: Haben wir doch den Mut, nehmen wir das dänische Modell in Angriff! Machen wir eine Verankerung der Pflege in der Verfassung! Gleichen wir den
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite