Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 105

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Lapp, Amon, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzent­wurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Sicherstellung der Betreuung und Pflege von pflegebedürftigen Menschen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 189 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 190 der Bei­lagen angeschlossene Entschließung betreffend jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Die Entschließung ist einstimmig angenommen. (E 26.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährlichen Bericht über die Tätig­keit der Behindertenanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.

12.50.515. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (141 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (191 d.B.)

 

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Ta­gesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. Freiwillige Redezeitbe­schränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.51.24

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um die Änderung des Ar­beitszeitgesetzes. „Arbeitszeitflexibilisierungsgesetz“ wird es von Ihnen genannt, auch in der Öffentlichkeit wird es so debattiert. Doch was verbirgt sich wirklich dahinter?