Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen, und ich bitte alle Damen und Herren, wieder die Plätze einzunehmen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf in 141 der Beilagen ab.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich lasse zunächst über die von diesem Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes, danach über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.
Die Abgeordneten Mag. Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I Ziffer 15, Absätze 3a und 3b eingebracht.
Jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzesentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend erforderliche Maßnahmen zum Arbeitszeitgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (127 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006 geändert wird (186 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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