Meine Damen und Herren, die eindeutige Mehrheit dieses Hauses hat am 30. Oktober 2006 einen Antrag gestellt, es möge ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden zu 18 Untersuchungsgegenständen, die – zugegeben – nicht alle zusammenhängen. Aber das macht ja nichts. Es ist ein weiter Prüfauftrag. Es ist ein Prüfauftrag, der nicht in wenigen Monaten erfüllt werden kann. Es ist jedenfalls ein Prüfauftrag, der genau dann nicht erfüllt werden kann, wenn Ihre Behörden, Herr Staatssekretär, die Akten nicht übermitteln! Und das ist der Grund der Dringlichen heute: ein Untersuchungsauftrag, der deshalb nicht erfüllt werden kann, weil aufgrund des Drucks der ÖVP, dem die SPÖ erlegen ist, Zeugen geradezu eingeladen wurden, sich am Parlament vorbeizuschwindeln.
Wenn Sie annoncieren, am besten mit Plakat auf den Ring hinaus, dass am 2. Juli Schluss ist, dann tragen Sie die Verantwortung dafür, dass Zeugen, die eigentlich laut Antrag Untersuchungsgegenstand sind (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Zeugen sind nicht Untersuchungsgegenstand!), Schlaff, Wallner und so weiter, einfach nicht mehr kommen! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das sind Auskunftspersonen!)
Gleich zum Fall Schlaff: Mag. Schlaff schreibt – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; der Herr wird uns heute noch öfters beschäftigen – am 1. Juli 2007 an das Parlament, nachdem er schon die Ladung für den 2. Juli ein zweites Mal erhalten hat:
Wien, am 1. Juli. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, dass ich mich ab heute im Ausland auf Urlaub befinde und daher den Termin am 2. Juli um 15 Uhr nicht wahrnehmen kann.
Es ist eindeutig eine Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses, dass offensichtlich der Mag. Schlaff zu jenen Minderbegüterten in dieser Republik gehört, die sich nur Last-Minute-Urlaube leisten können. Eine erste Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses. Meine Damen und Herren, das ist eine Chuzpe, die hier veranstaltet wird! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber tragischerweise werden wir draufkommen, dass das alles nicht so witzig ist, wie da in den ersten Reihen der SPÖ gegrinst wird. Wir werden auf Sie noch zu sprechen kommen.
Am 30. Oktober 2006 ist der Untersuchungsauftrag formuliert worden. Am 31. Oktober hat die Chefetage der Raiffeisen Zentralbank dem Parlament ausgerichtet, dass zunächst einzelne Abgeordnete und dann in der Folge alle, die die Mehrheit gebildet haben, gerichtlich verfolgt werden sollen – wegen dieses Prüfbeschlusses –: Rothensteiner, in der Folge Konrad; das können Sie nachlesen. Das sind die Zustände!
Erste Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses: Die Medienlandschaft in Österreich und deren Eigentümerstrukturen müssen entflochten werden. Das hat hier heraußen schon lange niemand mehr gesagt, und der Kollege Cap ist auch schon lange davon abgewichen. Das ist eine Erkenntnis dieses Ausschusses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es war der Kollege Cap, der mich im April darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir den Untersuchungsausschuss auslaufen lassen sollten, weil die Raiffeisen-Medien ein fürchterliches Gewitter über die Abgeordneten, über die Grünen und über die SPÖ niedergehen lassen werden. Das kann kein Zustand demokratischer Auseinandersetzung sein! Aber es ist der Realzustand in dieser Republik! Das ist gefestigt! Das ist eine Erkenntnis des Untersuchungsausschusses – und über den Zustand einer Partei in diesem Haus.
Nicht so die ÖVP, die hat von vornherein gesagt, was sie will, respektive vor allem, was sie nicht will. Das sind wir gewohnt, darauf werden wir extra eingehen. (Zwischen-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite