„dem Nationalrat“? Mit „Parlament“ könnte vielleicht der Bundesrat auch gemeint sein – das ist ja lächerlich, finde ich!
15.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Klubobmann Strache.
15.05
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben das in der Präsidiale ja eingehend diskutiert, und wir sehen von unserer Seite her hier sehr wohl einen geschäftsordnungskonformen Dringlichen Antrag, denn der Begriff „Parlament“ umfasst natürlich nur jenen Geschäftsordnungsbereich in der Art und Weise, wie er zulässig ist. Und genauso hat der Antrag das ja auch gemeint und verstanden. Es handelt sich um Inhalte, die hier beantragt werden, die ja im Untersuchungsausschuss einstimmig von allen Fraktionen so beantragt worden sind – und um nicht mehr und nicht weniger.
Im Sinne der Vertraulichkeit und im Sinne der Geschäftsordnung wird das so zu handhaben sein, wie das in der Präsidiale zwischen allen Fraktionen in der Frage Eurofighter-Untersuchungsausschuss vereinbart worden ist. Genauso hat diese Formulierung der Präsidiale auch umgesetzt zu werden, und genauso verstehe ich auch den Antrag.
15.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Danke für die Wortmeldungen. Sie haben das wiedergegeben, was wir bereits auch in der Präsidiale diskutiert haben. Es ist dort auch festgelegt worden, dass ich ein Eingangsstatement abgebe, damit das klar festgehalten ist.
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Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich habe bereits erwähnt: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Seine Redezeit darf 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.07
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Frau Ministerin!) – Frau Ministerin! (Abg. Riepl: Das ist ein Unterschied!) Ja, deshalb ist sie auch gegangen. Das ist jetzt typisch für das Schicksal dieses Ausschusses, was sich hier abspielt. Der Dringliche Antrag hat außerdem einen eindeutigen Betreff, nämlich jenen: „ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend ...“, und so weiter. Meines Erachtens ist das eindeutig.
Ich füge hinzu, dass selbst das Präsidialprotokoll bei der Übermittlung der Akten an den Untersuchungsausschuss Kampfflugzeuge unter der arabischen Ziffer 3b davon ausgeht, dass hier Regelfassungen über die Geheimhaltung von sensiblen Akten dem Parlament übermittelt werden. – Es ist also aus der Sicht die Diktion völlig einheitlich. Hier wird ja gerade so getan, als ob geheime Akten für den Untersuchungsausschuss oben in der Säulenhalle kistenweise abgestellt würden, um sie dann den vorbeiziehenden Touristen auszuhändigen. Das ist doch völlig absurd, was Sie hier aufführen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich weiß überhaupt nicht, was in dem Haus noch los ist, aber wir werden der Sache auf den Grund kommen. Es spielen sich hier Dinge ab, die in der Tat bemerkenswert sind.
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