Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 151

rufe bei der ÖVP.) – Jetzt lacht sogar der Bundeskanzler außer Dienst Schüssel, aber auch das wird nicht so bleiben.

Es gibt 18 Prüfpunkte: Sechs davon sind nicht erfüllt beziehungsweise gerade ange­gangen worden – und über dieses „gerade angegangen worden“ werde ich Sie infor­mieren. Und dann werden wir fragen, ob die Abgeordneten der SPÖ noch in der Lage sind oder willens sind, der Fristsetzung, die anschließend abgestimmt werden soll, zu­zustimmen.

Völlig ausständig ist die Frage der Involvierung von Politikern, von Regierungspolitikern in die inkriminierten Punkte dieses Prüfauftrags. Da ist überhaupt noch nichts passiert! Das wird mit Mehrheit in den letzten Wochen verhindert.

Völlig offen ist die Frage der Parteienfinanzierung. Die Empfehlungen des Bankenaus­schusses werden analog zu denen des Eurofighter-Ausschusses ausschauen und nur ausschauen können. Warum, Herr Staatssekretär, verhindert Ihre Behörde, dass die Steuerakten des ÖGB übermittelt werden? Weil jedem Kind klar ist, dass es mehrere Möglichkeiten der Parteienfinanzierung und verdeckten Parteienfinanzierung gibt. Eine davon ist die mutmaßlich richtige: dass nicht die BAWAG Ihnen das Geld einfach so hinträgt – das trifft sich gut, Sie waren ja SPÖ-Partei-Kassier –, nicht einfach so in Ihre Schatulle legt, sondern dass es über den ÖGB geht. Und der ÖGB ist jene Institution in Österreich, die per Gesetz die Möglichkeit erhalten hat, die Spenden zu waschen, möglicherweise Spenden an die SPÖ.

Und jetzt wird der Ausschuss abgedreht und abgewürgt, weil wir endlich zu den poli­tisch relevanten Punkten kommen. Schauen Sie, es geht nicht nur ums Strafrecht, es gibt jetzt genügend Prozesse, das ist richtig, es geht bei parlamentarischen Untersu­chungsausschüssen vor allem um politische Netzwerke, die bestimmte Handlungen begünstigen und bestimmte Handlungen unterbinden, die aber notwendig wären. Und diese Punkte sind es, auf die das Augenmerk zu legen ist. Und in weiteren Prüfpunkten sind wir genau an dieser Schwelle angelangt, wo ganz offenkundig ist, dass wirt­schaftskriminelle Organisationen in die österreichischen Banken hineinregieren respek­tive dort herauswachsen, mindestens in einem Fall, und jedenfalls wieder zurück hin­eingreifen.

Ich bin der Meinung, dass es längst dem Bankenplatz besser tun würde, hier reinen Tisch zu machen und nicht immer jene, die auf diese Wunde hinweisen oder in diese den Finger legen, dafür verantwortlich zu machen, dass hier irgendetwas nicht stimmt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darüber hinaus geht unser erster Prüfauftrag, wie wir es damals argumentiert haben, nicht in erster Linie darum, in den Banken und in den Konten und in den Geschäfts­beziehungen und in den Firmen herumzurüsseln, es geht um das Funktionieren – das stellen wir auch fest, immer wieder sogar – respektive um das Versagen der Behörden. Aber die Anlassfälle müssen auf den Tisch kommen, und ich werde mindestens zwei mit Ihnen jetzt anschließend durchgehen.

Es gibt den schweren und begründeten Verdacht, dass in Sachen Geldwäsche, wo wir jetzt erst beginnen zu untersuchen, einzelne Institutionen, ganz wenige nur mehr, ein­zelne couragierte Beamte sich gegen bestimmte Praktiken stellen, die eindeutig weit über das, was dieser Auftrag formuliert: groß angelegte Geldwäsche, hinausgehen, dass die untersuchen wollen. Es geht hier um Wirtschaftskriminalität der ärgsten Sorte.

Und dann stellen wir fest, dass es politische Interventionen gibt sonder Zahl, dass die­se Untersuchungen abgedreht werden, dass interveniert wird für Angehörige der russi­schen – wie würde man landläufig sagen? – Mafia, der organisierten Kriminalität, dass diese Visa bekommen, um in Österreich dauerhaften Aufenthalt zu bekommen, obwohl