Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 152

diese Personen auf der ganzen Welt damit konfrontiert sind, dass sie entweder schon Einreiseverbot haben oder jedenfalls eines bekommen werden. Wir stellen fest, dass europäische Staaten diese Personen auf Fahndungslisten ausschreiben und das Bun­deskriminalamt in Österreich aufgrund von Geldwäscheverdachtsmomenten und weite­ren Momenten dagegen vorgehen will – gegen Interventionen, die von Leuten kom­men, die mit österreichischen Banken Geschäfte organisieren und sich Vorteile erwar­ten.

Diese Namen können genannt werden: Dr. Taus. (Abg. Mayerhofer: Wow!) Ja, so ist es! (Ruf bei der ÖVP: Unfug!) Das ist alles aus den Akten herauslesbar, die Sie nicht anschauen wollen, weil Sie sie dort einsperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, weil das auch im Protokoll des Plenums des Nationalrates nicht uner­wähnt bleiben soll: Die Untersuchungen werden ja auch deshalb unterminiert, weil man gerade noch so tut, als ob man untersuchen würde. Es geht ja nicht nur um die nicht übermittelten Akten. Es geht ja auch um die Akten, die buchstäblich in letzter Sekunde übermittelt wurden, die unter Kopierverbot sind. Und es handelt sich in diesem Fall, was Geldwäsche, organisierte Kriminalität, politische Interventionen betrifft, nur um ös­terreichische Banken. 15 000 Seiten sind in den letzten Tagen übermittelt worden.

Wenn Sie mir jetzt erklären, dass es möglich ist, das aufarbeiten zu können, dann weiß ich, wo ich Sie zuzüglich zu dem, was ich jetzt schon vermute, einzuordnen habe. Aber es wird so getan, als ob noch untersucht werden könnte. Das ist ja noch die größere Perfidie, geschwärzte Akten zu übermitteln, als keine Akten zu übermitteln.

Es ist natürlich ein Notwehrakt einer Fraktion in diesem Haus hier, dass sie heute einen Dringlichen Antrag stellt, bestimmte Dokumente, auf die auch noch einzugehen sein wird, die vom Finanzministerium nicht übermittelt werden, vorzulegen. – Aber in Wahrheit ist das Problem ein viel größeres, und ich gehe jetzt auf diese angekündigten Fälle ein.

Die Zeugen Schlaff und Wallner sind nicht erschienen – aus guten Gründen. (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?) – Herr Bundeskanzler außer Dienst, erklären Sie lieber, warum Sie sich von diesen Kreisen Gratisflüge nach Sofia zahlen lassen und was Sie dann dort gemacht haben – und keppeln Sie nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lentsch: Geh, bitte! – Abg. Steibl: Letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich zitiere aus einem Akt: Hintergrundinformation zur Person des Michail Chernoy. Mi­chail Chernoy ist der Vorbesitzer der MobilTel, die von einem österreichischen Konsor­tium gekauft wurde, einem Konsortium, das treuhändisch agiert hat, und das aus­schließlich für eine Martin Schlaff-Privatstiftung, einem Konsortium, das bis zu dem Zeitpunkt, als der Deal gelaufen ist, den Schein aufrechterhalten hat, dass die BAWAG mit 30 Prozent beteiligt ist, dass der Dr. Taus mit 30 Prozent beteiligt ist und andere. Diese verdeckten Treuhandschaften – und das steht im Untersuchungspunkt 11; wir haben genau den Kern getroffen – sollten nur den österreichischen Banken und nur den österreichischen Behörden offengelegt werden, aber nicht den bulgarischen Be­hörden; das steht ausdrücklich im Treuhandvertrag drinnen.

Warum? – Weil nachweisbar ist, dass Mag. Schlaff mit Chernoy, auf den jetzt einzuge­hen sein wird, in enger Verbindung steht, weil die bulgarischen Behörden getäuscht werden sollten, weil die bulgarischen Behörden entlang dieser Hintergrund-Info, die zum Innenministerium hinauf berichtet wird, dass er in Bulgarien Einreise- und Aufent­haltsverbot für zehn Jahre bekommen hat, vermutlich weil er die alte Regierung besto­chen hat und die neue reinen Tisch machen wollte.

Da Mag. Schlaff wusste, dass er, wenn er alleine als Käufer auftaucht, mit der Lizenz Probleme bekommt, hat man ein Treuhand-Konsortium eingerichtet, das hier völlig un-