behelligt von den österreichischen Behörden gefuhrwerkt hat, um die Bulgaren zu täuschen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) – Und mit Hilfe der Gewerkschaftsbank, da haben Sie völlig recht. (Abg. Dr. Schüssel: ÖGB-Akten, habe ich gesagt!) – Aber Dr. Schüssel, Sie glauben ja nicht, dass Elsner in diesem ganzen Komplex der einzige Gauner ist – oder wollen Sie uns das weismachen? – Spätestens am Ende des Prozesses werden wir das sehen! (Abg. Dr. Schüssel: Was hat das mit dem Dringlichen Antrag zu tun?)
Aber es ist unser Auftrag, die politischen Netzwerke und die wirtschaftskriminellen Deckungshandlungen zu untersuchen. (Abg. Dr. Schüssel: Wir reden über die Steuerakten!) Das Strafrecht wird woanders geübt und praktiziert, da haben Sie völlig recht. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)
Auf Basis dieser Hintergrund-Info im SIS – einem Teil des Schengen-Abkommens, Herr Dr. Schüssel, auf das Sie immer so Wert legen – besteht eine Ausschreibung in Frankreich: Gefährlichkeit und Zugehörigkeit zur russischen Großkriminalität. (Abg. Dr. Schüssel: Wo ist der Zusammenhang mit dem Dringlichen Antrag?) – Ich sage Ihnen den Zusammenhang, nachdem ich Ihnen noch erklärt habe, dass in der Schweiz ein Verdacht wegen Geldwäsche besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sehr dringlich ist das nicht!), dort ermittelt wird und dass die Verfahren offen sind und dass in Berlin in Verdachtsfällen wegen Geldwäsche ermittelt wird – warum nicht in Wien und in Österreich? –, und das noch vor dem Hintergrund, dass sich Folgendes zugetragen hat (Ruf bei der ÖVP: Geschichtenerzähler!):
Am 10. März 2000 wurde in Perchtoldsdorf, Niederösterreich, der Vater des seit dem Verkauf der Anteile an der bulgarischen MobilTel in Österreich lebenden Krassimir Stoichev von bislang unbekannten Tätern ermordet. Es ist davon auszugehen, dass der Mordanschlag Krassimir Stoichev galt, dem Sohn, und irrtümlich seinen zu diesem Zeitpunkt auf Besuch weilenden Vater traf. (Abg. Mag. Donnerbauer: Kein Beweis, hat er gesagt! Erzähl da keine Geschichten!)
Ich zitiere jetzt eine Auskunftsperson, die gerade noch den Ausschuss geschafft hat, sozusagen „darennt“ hat, aus dem soeben zur Verfügung gestellten Protokoll der vertraulichen Sitzung. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... hat gesagt, es gibt keinen Funken eines Beweises!) Und ich bedanke mich bei der Parlamentsdirektion, dass das noch möglich war, weil man ja sonst nicht immer mit der Arbeit hier gut vorankommt und unterstützt wird.
Die Auskunftsperson – ich will den Namen nicht nennen, es ist sicher im Interesse dieser Person – sagt, zu diesem Vorgang befragt (Abg. Mag. Donnerbauer: Keine Beweise!) – hören Sie auf zum Zwischenkeppeln, hätten Sie sich im Ausschuss engagiert, Sie Zudecker! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ) –, dass Chernoy dahinter steht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Die ÖVP-Fraktion hat keinen einzigen Akt gelesen und fängt jetzt an, hysterisch zu schreien. (Abg. Rädler: Ich war im Ausschuss dabei!) Wissen Sie was? – Legen Sie Ihre zusätzlichen Verdienste offen, das ist auch ein Ergebnis dieses Ausschusses, damit man einmal weiß, wer hier für wen lobbyiert, so wie das in entwickelten Demokratien der Fall ist! (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)
Die Auskunftsperson: „Dass Chernoy dahinter steht, das wussten wir zu diesem Zeitpunkt.“ (...) „..., dass der Mordanschlag dem Krassimir Stoichev selber galt, der ja ursprünglich gar nicht bereit war, zu verkaufen. Aber kurz nachdem sein Vater umgebracht worden ist, hat er sehr wohl verkauft, und zwar in Wahrheit um einen ,Bettel‘ von 80 Millionen ...“
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