Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 154

Und am Schluss stehen 1,6 Milliarden, gekauft und bezahlt von der österreichischen Telekom, an der der öffentliche Anteilsnehmer ÖIAG mehr als die Sperrminorität gehal­ten hat. Und jetzt sagen Sie: Das geht uns alles nichts an!, oder was? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Das ist deshalb interessant, weil die Ermittlungen der Behörden ständig behindert werden, und das ist unser Untersuchungsgegenstand! (Abg. Mag. Donnerbauer: ... nicht der Funken eines Beweises!)

Natürlich sind wir nicht die Kriminalpolizei, aber: Warum werden die Ermittlungen der Behörden behindert? Warum stehen die österreichischen Banken im Zentrum dieses Skandals? Und warum intervenieren Politiker? Warum interveniert Mag. Schlaff bei der Behörde in Israel, dass dieser Chernoy ein Einreisevisum bekommt?

Es ist den Beamten des Kriminalamtes gelungen, in zahlreichen Aktenvermerken fest­zuhalten, wie die Vorgänge waren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Donner­bauer.) Es ist in der Folge gelungen, die Visa-Erteilung an Herrn Chernoy zu verhin­dern, aber es ist in mehreren Fällen gelungen.

Ich lese Ihnen jetzt zwischenzeitig, damit Sie aufhören dazwischenzuschreien – viel­leicht gibt es noch Hoffnung –, aus einem anderen Aktenvermerk vor, bevor ich weiter aus dem Protokoll zitiere: Es gibt hier einen Aktenvermerk, aus dem klar hervorgeht, dass das Außenministerium erfolgreich für diesen Chernoy interveniert hat (Oh-Rufe bei der FPÖ), von der Frau Außenministerin, und es gibt Aktenvermerke, dass immer Mag. Schlaff dahinter stand. Es gibt Aktenvermerke, dass alle Schreiben und Faxe, die hier verfasst wurden, geradezu deckungsgleich sind und dass nur Mag. Schlaff dahin­ter vermutet werden kann.

Aber ich bleibe beim Protokoll. Stoichev hat gesagt: Ich verkaufe es nicht, nachher hat er verkauft. – Das ist natürlich ein Zusammenhang zum Verdacht der Geldwäsche – na was denn sonst? –, wenn auf diese Art und Weise das Eigentum gewechselt wird. Und es ist so, dass in der Folge noch andere Verdachtsmomente aufgetaucht sind, weil die Konten geöffnet wurden – die Behörde hat ja etwas getan, aber sie wird von der Politik und von wirtschaftspolitischen Netzwerken behindert –, dass es mittlerweile um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung geht – alles in den Akten! –, dass es um den Vorwurf der versuchten Bestechung, vermutlich aus der Sphäre Schlaff, geht – in Isra­el, wohlgemerkt, aber immerhin!

Es muss geklärt werden, warum Justizminister Böhmdorfer das Rechtshilfeansuchen von Israel auf die Seite geschoben hat – jener Böhmdorfer, der jetzt Anwalt von Mag. Schlaff ist. Und wenn Mag. Schlaff, der hier in Österreich eine Einvernahme durch die israelischen Behörden hat, den Termin schwänzt, genauso wie im parlamen­tarischen Untersuchungsausschuss, und Böhmdorfer kommt und erklärt, warum er schon wieder keine Zeit hat, dann ist das aufklärungswürdig – oder wollen Sie uns er­klären, dass uns das alles nichts angeht?

Und jetzt zur SPÖ: Es ist ja ein völliges polit-physiognomisches Wunder, wie es mög­lich ist, dass man es mit so wenig Rückgrat immer noch „dersteht“ (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der ÖVP die Räuberleiter zu machen, wenn es darum geht, aus der Verantwortung für die parlamentarische Untersuchung und in das Zudecken zu flüchten, das hier praktiziert wird. Es war ...

15.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kogler! (Abg. Mag. Kogler: Mein Schlusssatz!) – Ihr Schlusssatz ist bereits gesagt. Es tut mir leid, es müssen die Regeln für alle gleich gelten.

(Beifall bei den Grünen und der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)