Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 165

ist, dass die SPÖ plötzlich den Untersuchungsausschuss abdreht. Wir wissen es nicht, wir vermuten es. (Abg. Dr. Graf: Das gehört untersucht!) – Das gehört auch unter­sucht, Herr Kollege Graf! Natürlich vermuten wir alles Mögliche, aber wir finden keine bestätigten Aussagen zu all diesen Verdachtsmomenten.

Wir werden diesem Dringlichen Antrag der Grünen deshalb auch nicht zustimmen, ob­wohl wir die größte Sympathie dafür haben, Kollege Kogler! Wir haben im Ausschuss auch zugestimmt, dass wir diese Beweismittel beschaffen und erhalten, aber auch, dass wir sie vertraulich behandeln, wenn wir sie im Hohen Haus haben. Das sollte un­sere Aufgabe und Pflicht sein (Beifall beim BZÖ) – nicht, dass wir Abgeordnete und womöglich auch die Parlamentsmitarbeiter damit an die Öffentlichkeit gehen. Damit er­weisen wir der Republik keinen guten Dienst. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Jetzt hat sich Westenthaler doch wieder durchgesetzt! – Abg. Dr. Graf: Ich gelobe, dass ich die Akten so vertraulich behandeln werde wie der Westenthaler! – Abg. Ing. Westen­thaler: Da musst du dich aber anstrengen!)

16.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.07.33

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist an der Zeit, Ihre Rechtsauffassung hier in Schutz zu neh­men. Sie haben am 30. Mai 2007 den Eurofighter-Untersuchungsausschuss über die von Ihnen festgestellte Vorgangsweise bei der Übermittlung sensibler Akten in Kennt­nis gesetzt und uns vertraut gemacht mit – ich zitiere wörtlich – „Regeln über die Ge­heimhaltung von sensiblen Akten, die dem Parlament übermittelt wurden“.

Deshalb halte ich – da dies von der Präsidentin bereits am 30. Mai eindeutig festge­stellt worden ist – die Kritik von SPÖ, ÖVP und BZÖ an der Haltung der Präsidentin schlicht und einfach für anmaßend.

Es geht ja gar nicht anders, als diese Akten dem Parlament zuzumitteln, weil die Präsi­dentin entscheiden muss, mit welcher Art von Vertraulichkeit sie dann dem Unter­suchungsausschuss diese Akten übergibt. Das ist laut Geschäftsordnung eine Aufgabe der Präsidentin und nicht des Ausschussobmanns oder der Ausschussobfrau, und die Frau Präsidentin hat diese Aufgabe immer zur Zufriedenheit – zumindest unseres Untersuchungsausschusses – wahrgenommen. Deshalb ersuche ich die ÖVP, die SPÖ und das BZÖ, hier der Rechtsansicht der Präsidentin beizutreten. Wir brauchen Rechtssicherheit in diesem Haus, und diese sollte von der großen Koalition nicht gestört werden. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

Zum Zweiten: Ein Abgeordneter der ÖVP hat erklärt, es ginge hier um Personenrech­te. – Ich stelle eine ganz einfache Frage: Warum setzt sich die ÖVP mit Hilfe der SPÖ durch das Abwürgen des Ausschusses für den Schutz ganz bestimmter Personengrup­pen ein? Schützen Sie die Personenrechte von Geldwäschern? Schützt die ÖVP die Personenrechte von Bilanzfälschern? Schützt die ÖVP die Personenrechte der ost­europäischen Mafia und ihrer Verbindungsleute in Österreich? – Ist das Ihre Vorstel­lung von Personenschutz und Datenschutz?

Warum werden Millionen unbescholtene Österreicherinnen und Österreicher über ihre Handys mit ihren Sozialversicherungsdaten überwacht? Warum kämpfen Sie nur um den Schutz von Geldwäschern, von Bilanzfälschern und von den Verbindungsleuten zur russischen Mafia? – Das ist seltsam. Die einzige Erklärung kann darin liegen, dass es Verbindungen in die österreichische Politik gibt, wobei der Bankenausschuss kurz