Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 166

davor gestanden ist – und ich werde darauf zurückkommen –, genau diese Personen zu befragen.

Im Zentrum steht nicht Raiffeisen, obwohl es eine wichtige Bank in diesem Zusammen­hang ist und das Thema Geldwäsche unter dem Giebelkreuz etwas durchaus Bedeut­sames für den Untersuchungsausschuss hat. Es steht auch die BAWAG nicht mehr in dem Maße wie am Anfang im Mittelpunkt der Untersuchungen, sondern es geht um ein Netzwerk, dessen Geschichte mit der „Operation Wappen“ in Singapur begonnen hat. Die „Operation Wappen“ war eine geheimdienstliche Operation der Staatssicherheit der DDR, um Hochtechnologiegüter aus Singapur und der BRD in die DDR zum Kom­binat Robotron in Dresden zu schmuggeln.

Der verantwortliche informelle Mitarbeiter arbeitete unter dem Decknamen Landgraf. Die Stasi-Akten machen uns damit bekannt, dass der informelle Mitarbeiter Landgraf heute ein Geschäftsmann namens Martin Schlaff, wohnhaft in Wien, ist. – Das ist der Beginn der Geschichte.

Die Kontakte des informellen Mitarbeiters Landgraf wurden später genützt, um im Um­bruch in Osteuropa Geschäfte zu machen. Diese Geschäfte wären ohne Unterstützung der BAWAG und ohne Unterstützung insbesondere von Politikern der Österreichischen Volkspartei und des BZÖ nicht möglich gewesen. Es hat einen entscheidenden Besuch von Bundeskanzler Schüssel in Sofia gegeben, offiziell, um dort die Qualität von Bö­sendorfer-Klavieren vorzustellen. Und wer kann besser Bösendorfer-Klaviere vorstellen als der Bundeskanzler? Was wäre das Bösendorfer-Klavier ohne den Altbundeskanz­ler? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die Reise wurde von Martin Schlaff gezahlt. (Abg. Kößl: Eine Märchenstunde des Pilz!)

Das entscheidende Gespräch fand mit bulgarischen Regierungsmitgliedern statt, das Thema war: Das Geschäft MobilTel Bulgarien an Schlaff und seine Gruppe muss durchgeführt werden. Es stand die Drohung im Raum, dass Österreich ein Veto gegen den EU-Beitritt Bulgariens einlegt, wenn es nicht zu diesem Deal kommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Verschwörungstheorie! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde des Peter Pilz!)

Eine ähnliche Intervention gab es durch den Vizekanzler und Infrastrukturminister Gor­bach, eine vergleichbare Intervention gab es in Belgrad. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist in diesem Zusammenhang sogar durch Akten detailliert dokumen­tiert.

Worum ging es in Sofia? – Um eine relativ einfache Geschichte: Es gab einen Plan der Schlaff-Gruppe des ehemaligen informellen Mitarbeiters Landgraf, mit dem Geld der BAWAG, ohne Eigenkapital, strategische Anteile letzten Endes an der Telekom Austria zu erwerben, indem man Spekulationsgeschäfte, möglicherweise mit Hilfe des damali­gen Vorstandsvorsitzenden der Telekom Austria (Zwischenruf des Abg. Dr. Stumm­voll), so in Szene gesetzt hat, dass man dann in einem weiteren Schritt die Spekula­tionsgewinne, die mit der Telekom Austria gemeinsam realisiert werden konnten, zu­gunsten der Schlaff-Gruppe in Aktien der Telekom umwandelt. Das war der Plan. (Abg. Kößl: Wenn du das noch einmal sagst, dann glaubst du es!)

Dieser Plan konnte in der ersten Etappe in Sofia realisiert werden, trotz Widerstands der bulgarischen Regierung, die genau wusste, dass ein international gesuchter russi­scher Mafioso namens Chernoy der Partner von Schlaff war und dass der Hintergrund die osteuropäische und russische Mafia war. (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Es wurde billig gekauft, und Telekom Austria hat bereits in einer frühen Phase durch das Entsenden eines führenden Telekom-Mannes, nämlich der höchsten Person im Unternehmen, in den Aufsichtsrat von MobilTel dokumentiert, was die Absicht war.