Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 167

Überraschenderweise hat Telekom nicht selbst über eine Tochterfirma, über eine GmbH mit beschränktem gesellschaftsrechtlichem Risiko MobilTel gekauft, sondern hat gesagt: Nein, da muss ein Dritter her! (Ruf bei der ÖVP: Ist es möglich, dass du zur Sache kommst?) Das kauft jetzt billig die Schlaff-Gruppe mit BAWAG-Geldern, mit Un­terstützung von Elsner (Abg. Mag. Kogler: Ohne Sicherung!) – ohne Sicherung –, und kurze Zeit später sagt Telekom: Ja, jetzt, wo es uns um 1 Milliarde € teurer angeboten wird, ist aus dem Ganzen ein Schnäppchen geworden, jetzt investieren wir und jetzt kaufen wir.

Ohne etwas geleistet zu haben, hat die Landgraf/Schlaff/Taus/Cordt/Elsner-Gruppe 1 Milliarde € mit einem einzigen Schnitt verdient – mit Unterstützung des damaligen Bundeskanzlers, mit Unterstützung des damaligen Infrastrukturministers. (Ruf bei der ÖVP: Eine bodenlose Unterstellung! Unglaublich! – Abg. Dr. Stummvoll: Kein Erfolg bei Eurofighter – jetzt beschmutzt er alle anderen!)

Das gleiche Spiel sollte in Serbien wiederholt werden. Der serbische Ministerpräsident hat sich persönlich zur Wehr gesetzt. Wer war im Jänner 2006 als Verhandlungsgrup­pe mehrere Male in Belgrad? – Herr Schlaff, Herr Nemsic und Herr Gorbach. Das war die dreiköpfige Verhandlungsgruppe, die das Schlaff-Projekt unterstützt hat. Gorbach war ein einfaches Verhandlungsmitglied der Schlaff-Gruppe und ist auf Kosten der Schlaff-Gruppe von Schlaff nach Belgrad geschickt worden, um dort dasselbe zu tun wie zuvor in Sofia.

Das Ganze ist nur gescheitert, weil der serbische Staat seine Interessen wahrgenom­men, ein Bieterverfahren durchgeführt und eine norwegische Firma der Telekom die­ses Unternehmen kurzfristig vor der Nase weggekauft hat. (Abg. Kößl: Das ist eine Unterstellung! Eine Gemeinheit sondergleichen!) Trotzdem konnte auch in diesem Zu­sammenhang die Schlaff-Gruppe Hunderte Millionen Euro Profit machen – mit Unter­stützung von Teilen der österreichischen Bundesregierung, mit Unterstützung des Vi­zekanzlers und anderer Mitglieder der Regierung Schüssel. (Abg. Kößl: Die Märchen­stunde ist vorbei!)

Was bedeutet das jetzt, wenn an diesem Punkt, an dem Schüssel, Gorbach und an­dere noch nicht einmal befragt worden sind, der Untersuchungsausschuss abgewürgt wird? – Ja, glauben Sie, ein Gericht wird die politische Verantwortung untersuchen? Ja, glauben Sie, ein Gericht wird die Sofia-Abenteuer des Bösendorfer-Spielers Schüs­sel untersuchen? Ja, glauben Sie, ein Gericht wird die finanziellen Klavierkünste des Altbundeskanzlers untersuchen? – Das kann kein Gericht, das kann nur der österrei­chische Nationalrat, das kann nur ein Untersuchungsausschuss.

Weil es jetzt um Gorbach und weil es um Schüssel und weil es um ÖVP und weil es um BZÖ geht, wird dieser Untersuchungsausschuss abgewürgt; abgewürgt von einer ÖVP, die nicht will, dass der lange Weg von Sofia und von Osteuropa bis in die Partei­zentrale der Österreichischen Volkspartei von einem Untersuchungsausschuss nach­gezeichnet und nachvollzogen wird. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine bodenlose Unterstel­lung, lieber Freund! – Abg. Kößl: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Das einzig Seltsame ist die Unterstützung der SPÖ. Jammernd neben der ÖVP zu lie­gen und ihr im Liegen die Stange zu halten ist zwar akrobatisch bewundernswert, aber politisch lächerlich und jämmerlich. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.) Und es ist eine Schande für die SPÖ, dass ihr Staatssekretär hier nicht die Interessen des Fi­nanzplatzes Österreich vertritt, weil der Finanzplatz Österreich nur dann erfolgreich sein kann, wenn er sauber ist und wenn wir jeden politischen Schutz für Geldwäscher, für Bilanzfälscher und für die russische Mafia und ihre Hintermänner in Österreich ver­hindern. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)

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