Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsordnung, bitte!) – Pardon, einen Moment noch!
Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.
16.18
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, vom Stenographendienst die Rede des Herrn Pilz auszuheben und diese durchzuschauen. Darin war eine Reihe von Formulierungen, die meines Erachtens einen Ordnungsruf bedeuten. Ich bitte Sie, das Protokoll durchzusehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zudecker!)
16.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Dr. Stummvoll, ich habe mir sehr aufmerksam alle Reden angehört, und die Einschätzung, ob ein Ordnungsruf erteilt werden soll oder nicht, obliegt der vorsitzführenden Präsidentin oder des Präsidenten. – Ich mache nur darauf aufmerksam.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Am 20. Juni 2007 ist Dr. Günter Stummvoll im Banken-Untersuchungsausschuss zu mir zum Vorsitzsessel gekommen und hat gesagt: Herr Dr. Graf, tragen Sie diesen Antrag mit, damit decken wir jetzt die Finanzierung der SPÖ auf, wie die damals im Schlamassel war! – Ich lese Ihnen diesen Antrag vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, so habe ich es nicht gesagt!)
Bundesministerium für Finanzen ist der Adressat, und der Antrag lautet: sämtliche Steuerakten inklusive aller Aktenvermerke, Beilagen, Belege und sonstige damit zusammenhängende Akten und Unterlagen über die Jahre 1994 bis 2006 betreffend den Österreichischen Gewerkschaftsbund, aller Fraktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – das haben wir dann geändert, wenn Sie sich erinnern, denn Sie wollten nur die roten Teilgewerkschaften, nicht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und den Grünen) – und Unternehmungen, Betriebe, Stiftungen und Körperschaften, denen die vorher Genannten wirtschaftlich zuzuordnen sind.
Herr Dr. Günter Stummvoll, Sie sind zu mir gekommen. Ich habe Ihnen gesagt: Herr Dr. Stummvoll, wenn damit der Punkt 15 des Untersuchungsauftrages aufgeklärt werden kann oder ein Beitrag dazu geleistet werden kann, bin ich selbstverständlich mit an Bord. Aber es müssen alle Teilgewerkschaften und nicht nur die roten drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir gemacht!) – Haben wir gemacht. Ich danke, dass Sie das nicht vergessen haben. Es war ein geschäftsordnungskonformer Antrag, der dann nach langer Diskussion mit der SPÖ einstimmig durchgegangen ist. (Abg. Rädler: Wo ist Ihr Problem!)
Heute habe ich einen Dringlichen Antrag vor mir, gerichtet an das Bundesministerium für Finanzen – gerade diskutieren wir ihn –, der da lautet: „sämtliche Steuerakten inklusive aller Aktenvermerke, Beilagen, Belege und sonstiger damit zusammenhängender Akten und Unterlagen über die Jahre 1994 bis 2006 betreffend den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), aller Fraktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Unternehmungen, Betriebe, Stiftungen und Körperschaften ...“ Und so weiter und so fort.
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