Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 168

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsordnung, bitte!) – Pardon, einen Moment noch!

Abgeordneter Dr. Stummvoll, bitte.

 


16.18.09

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, ich ersuche Sie, vom Stenographendienst die Rede des Herrn Pilz auszu­heben und diese durchzuschauen. Darin war eine Reihe von Formulierungen, die mei­nes Erachtens einen Ordnungsruf bedeuten. Ich bitte Sie, das Protokoll durchzusehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Zudecker!)

16.18


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Dr. Stummvoll, ich habe mir sehr aufmerk­sam alle Reden angehört, und die Einschätzung, ob ein Ordnungsruf erteilt werden soll oder nicht, obliegt der vorsitzführenden Präsidentin oder des Präsidenten. – Ich mache nur darauf aufmerksam.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

 


16.18.47

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Am 20. Juni 2007 ist Dr. Günter Stummvoll im Banken-Untersuchungsausschuss zu mir zum Vorsitzsessel gekommen und hat gesagt: Herr Dr. Graf, tragen Sie diesen Antrag mit, damit decken wir jetzt die Finanzierung der SPÖ auf, wie die damals im Schlamassel war! – Ich lese Ihnen diesen Antrag vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, so habe ich es nicht gesagt!)

Bundesministerium für Finanzen ist der Adressat, und der Antrag lautet: sämtliche Steuerakten inklusive aller Aktenvermerke, Beilagen, Belege und sonstige damit zu­sammenhängende Akten und Unterlagen über die Jahre 1994 bis 2006 betreffend den Österreichischen Gewerkschaftsbund, aller Fraktionen des Österreichischen Gewerk­schaftsbundes – das haben wir dann geändert, wenn Sie sich erinnern, denn Sie woll­ten nur die roten Teilgewerkschaften, nicht die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Hei­terkeit und Beifall bei der FPÖ und den Grünen) – und Unternehmungen, Betriebe, Stiftungen und Körperschaften, denen die vorher Genannten wirtschaftlich zuzuordnen sind.

Herr Dr. Günter Stummvoll, Sie sind zu mir gekommen. Ich habe Ihnen gesagt: Herr Dr. Stummvoll, wenn damit der Punkt 15 des Untersuchungsauftrages aufgeklärt wer­den kann oder ein Beitrag dazu geleistet werden kann, bin ich selbstverständlich mit an Bord. Aber es müssen alle Teilgewerkschaften und nicht nur die roten drankommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Haben wir gemacht!) – Haben wir gemacht. Ich danke, dass Sie das nicht vergessen haben. Es war ein geschäftsordnungskonformer Antrag, der dann nach langer Diskussion mit der SPÖ einstimmig durchgegangen ist. (Abg. Rädler: Wo ist Ihr Problem!)

Heute habe ich einen Dringlichen Antrag vor mir, gerichtet an das Bundesministerium für Finanzen – gerade diskutieren wir ihn –, der da lautet: „sämtliche Steuerakten inklu­sive aller Aktenvermerke, Beilagen, Belege und sonstiger damit zusammenhängender Akten und Unterlagen über die Jahre 1994 bis 2006 betreffend den Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB), aller Fraktionen des Österreichischen Gewerkschaftsbun­des, Unternehmungen, Betriebe, Stiftungen und Körperschaften ...“ Und so weiter und so fort.

 


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