Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 169

Ein wortidenter Antrag – plötzlich geschäftsordnungswidrig. (Heiterkeit bei der FPÖ und den Grünen.) – Geschäftsordnungswidrig. Es hat sich etwas geändert in diesem Land. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Ausschuss ist zu Ende – das hat sich geändert!) Und das ist genau das, was den gesamten Untersuchungsausschuss aus Sicht der ÖVP gekennzeichnet hat: Wenn die ÖVP es will, dann hat es zu geschehen und muss es gut sein. Wenn die ÖVP es nicht will, dann darf es nicht sein in dieser Republik. – Ge­nau das war das Kennzeichen. Wenn Sie einen Antrag initiieren, wortident, ist das in Ordnung, dann müssen ihn alle mittragen, noch mit der Begründung: Damit decken wir den Punkt 15 hinsichtlich der Parteienfinanzierung der SPÖ auf! – Also wir sind am Un­tersuchungsgegenstand.

Dass die SPÖ jetzt mitspielt, lässt einen Beigeschmack übrig. Am Ende wird man eine Charakteristik feststellen können: Die ersten zweieinhalb Monate dieses Untersu­chungsausschusses waren geprägt davon, Bundesminister Grasser zu desavouieren, abzuschießen seitens der SPÖ, um vielleicht den Fraktionsführer bei Koalitionsver­handlungen auf dessen Platz zu setzen. Es ist so ausgegangen wie immer: Den Gras­ser gibt es nicht, aber die ÖVP hat Sie nicht rangelassen; Matznetter ist nur Staatsse­kretär geworden. (Heiterkeit bei der FPÖ und den Grünen.)

Die letzten Monate ist das ganze Thema so weiterbetrieben worden: Man muss die FMA zerstören, die Vorstände müssen dort weg. Nicht einmal haben wir es von Krai­ner gehört. Ich habe ihn immer gefragt: Wollen Sie jetzt Vorstand der FMA werden oder etwas Ähnliches? Ist das das Ziel? (Staatssekretär Dr. Matznetter: Und, will er?) – Jetzt gibt es das Paket, es wird so ausgehen wie immer: Der Krainer wird es nicht werden, aber einer der Ihren wird dabei sein – aber als zweiter Mann hinter einem Schwarzen. So wie es in dieser Republik immer ausgehen wird. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.) Dafür pokern Sie wahrscheinlich um die Nationalbank. Da wollen Sie den guten Mann Nowotny hinsetzen, der schon in der Kuba-Krise ganz schön ordent­lich agiert hat.

Ich werde mich mit dem Heutigen auch noch anderwärtig befassen; Sie werden von mir schon noch vieles hören in diesem Zusammenhang.

Wir diskutieren heute, und es ist bemerkenswert, wenn Herr Staatssekretär Matznet­ter – der ja ganz schnell die Fronten gewechselt hat, nicht mehr hier im Hohen Haus sitzt, sondern jetzt auf der Regierungsbank – majestätisch schon von der Regierungs­bank spricht, wenn er sich selbst meint. Das ist gut, das unterstütze ich – und das ist ganz gut gewesen mit dem Zitat: „Gebt den Leuten Macht in die Hand ...“; das gefällt mir gut. Matznetter sagt: Handeln kann man erst, wenn Untersuchungsausschüsse zu Ende sind. – Wo steht denn das, außer im Regierungsprogramm? (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Und das Regierungsprogramm bindet die Regierungsparteien, aber nicht das Parlament! Ich darf Sie daran erinnern, Herr Kollege Stummvoll. Auch wenn Sie da we­nig Unterscheidung sehen, ich versuche es. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Handeln darf man erst, wenn Untersuchungsausschüsse beendet sind. Erst dann dür­fen wir Reformen einleiten. Und Untersuchungsausschüsse dürfen nur eingesetzt wer­den, wenn Strafgerichte ein Verfahren abgeschlossen haben – Diktion ÖVP. Das heißt also, jetzt müssen wir die Strafurteile abwarten, dann müssen wir Untersuchungsaus­schuss-Ergebnisse abwarten, und erst dann darf eine Regierung zu handeln begin­nen. – Das kann es doch wohl nicht sein! Man muss doch auch regieren können, wenn ein Untersuchungsausschuss tagt. Sie haben ja selbst schon neun Untersuchungsaus­schüsse von 16 in der Zweiten Republik eingesetzt. Haben Sie da nicht regiert? (Abg. Dr. Stummvoll: Ich?) – Nicht Sie persönlich, die ÖVP. Aber ich weiß, mit Geschichte haben Sie wenig am Hut, oder Sie wollen auch immer den Teil der Geschichte weg­streichen, der Ihnen nicht passt.