Herr Kollege Stummvoll, heute haben Sie dieses Paket von Akten bekommen, die Sie im Ausschuss angefordert haben, aber in Ihrem Bericht sind sie nicht eingearbeitet. Wie gehen Sie damit um? – Ich weiß es nicht, das ist vollkommen egal.
Dass der Untersuchungsausschuss abgewürgt wird, ist kein Geheimnis mehr. Dahinter steckt ein größeres Paket. Jetzt können Sie dann arbeiten, mal schauen, was außer Postenschacher herauskommt.
Ein Herr Treichl geht sogar so weit, in der Öffentlichkeit knapp vor Ende des Untersuchungsausschusses oder vor dem proklamierten Ende am 23. Juni noch zu sagen: Wenn es Verwebungen mit Eigentümern und Management – Verflechtungen, hat er gesagt – im Banken-, Versicherungs- oder Geldbereich gibt, öffnet das Tür und Tor für mangelhaftes bis korruptes Verhalten. Ein professioneller Eigentümer kann vieles verhindern. Staat oder Gewerkschaft als Eigentümer sind ein Problem.
So weit wäre ich nicht gegangen. Ihr Parteigänger und Parteifreund Treichl geht so weit. Aber wenn er selbst korruptes Verhalten in der Bankenlandschaft sieht, dann muss es untersucht werden, wenn die Eigentümersituation verflochten ist. Dass er selbst im Glashaus sitzt, habe ich ihm geschrieben. Ich danke dem Herrn Kollegen von der ÖVP, dass er mich daran erinnert hat, dass ich Treichl einen offenen Brief schreiben kann – ich habe es getan, Sie haben ihn gesehen; ich hoffe, er gefällt Ihnen –, sonst hätte ich das mit der Zeit vergessen. Er selbst ist Stiftungsvorstand der Erste österreichische Spar-Casse Privatstiftung, und diese ist Mehrheitseigentümer von wem? – Von der Erste Bank. Mehrheitseigentümer der Erste Bank. Eigentümervertreter ist er dort auch noch. (Abg. Dr. Stummvoll: Beschmutzen Sie eine erfolgreiche Bank, ja!) Er sagt: Wenn Verflechtungen zwischen Eigentümer und Management vorkommen, dann sind Korruption Tür und Tor geöffnet. – Seine Worte, nicht meine! Er hat eine Verflechtung.
Genau das sind die Zustände in diesem Land. Sie werden es jetzt wieder verflechten wollen. Sie haben in der Nationalbank immer noch die Banken drinsitzen, die sich dann selbst den Prüfauftrag geben sollen. Da wird es von Seiten der Opposition keine Zustimmung geben.
Wenn dann ein Ausschussvorsitzender am 21. Juni dieses Jahres den Antrag zur Einsetzung eines Unterausschusses zur Verfassung eines Berichtsentwurfes einbringt und dieser abgelehnt wird, dann ist man nicht interessiert, einen Bericht zu haben. Ich habe auch vorgeschlagen, dass man bereits parallel, so wie im Eurofighter-Ausschuss, einen Bericht verfasst (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll) – Sie haben dagegen gestimmt. Ich finde, so geht man mit Abgeordneten nicht um!
Dann sage ich noch eines: Untersuchungsausschüsse in der
derzeitigen Form, mit dieser Einstellung, wie sie SPÖ und ÖVP haben,
sind tot und auch in Zukunft tot,
denn was nützt ein Minderheitsrecht – wir haben heute schon ein
Minderheitsrecht –, wenn die Mehrheit es der Minderheit
geschäftsordnungstrickmäßig abspricht?! (Abg. Dr. Stummvoll:
Wir waren acht Monate ganz schön aktiv!) – Acht Monate! Herr
Kollege, nachdem Ihre Abgeordneten 400 Stunden im Ausschuss
geschlafen haben, reden Sie heute nur – na ja, sagen wir
einmal – wenig Sinnvolles zum Thema. (Beifall bei der FPÖ
und den Grünen.)
Warum wollen Sie verhindern, dass wir aufklären, warum mit den Tätern aus der BAWAG-Affäre nach wie vor schonend umgegangen wird? Warum gibt es keine Gesamtverantwortung eines BAWAG-Vorstandes, wenn er 20 Milliarden Schilling in den Sand setzt? Warum ist ein Herr Dr. Koren immer noch dort und führt die Geschäfte, obwohl er mitverantwortlich war und es auch genehmigt hat, dass an Refco 438 Millionen € überwiesen werden? Warum sitzen die Leute noch dort? – Das ist das Interessante für die Republik. (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden die Gerichte klären!) – Das klären die Gerichte eben nicht, er ist ja nicht einmal angeklagt, Herr Kollege!
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