Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 171

Warum geht ein Herr Zwettler, letzter Generaldirektor, mit einer Pension von 500 000 € bis zum heutigen Tag spazieren? Warum unternimmt man da nichts? – Der Untersu­chungsausschuss hat das alles zutage gefördert und noch viel mehr, aber bevor man in die rechte Reichshälfte eingebogen ist und die ganzen Intervenierer auf Ihrer Seite endlich überprüft hat, haben Sie sich durchgesetzt bei Ihrem Koalitionspartner und die­sen Untersuchungsausschuss abgewürgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und den Grü­nen.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement zu Wort gemeldet. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.29.34

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Es ist interessant bei dieser Diskussion, die Körperhaltung der Kollegen zu beobachten. Der Herr Ex-Bundeskanzler Schüssel war ja gespielt ruhig, hat versucht, über seine Nervosität drüberzuspielen, versucht, mit dem Handy herumzuspielen, in seinen Akten zu wühlen. Auch Kollege Stummvoll hat ihm in gespielter Ruhe assistiert. Das war offenbar gespielt, denn der Herr Schüssel hat es nicht mehr ausgehalten, er hat offensichtlich diesen Saal deswegen verlassen, weil er weiß, was hier dahintersteckt und welche Sauereien hier wirklich verborgen sind.

Herr Kollege Donnerbauer, wenn Sie hier von „Schnüffelei“ reden, dann muss ich Ihnen sagen: Erinnern Sie sich, bitte, an Ihre Arbeit in dem Ausschuss! Sie saßen auch gelangweilt da. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Sie keine Anstalten machten, mitzuarbeiten, um den Untersuchungsauftrag zu erfüllen.

Wenn Sie hier von „Schnüffelei“ reden, dann muss ich die Frage stellen: Haben Sie überhaupt verstanden, wozu dieser Ausschuss da war? Sie haben es offenbar nicht verstanden. Aber Sie gehen her und beschimpfen die Leute, die wirklich diesen Auftrag ernst nehmen. Das ist das Bild, das Sie von der ÖVP abgeben, liebe Herrschaften! Und das ist nicht das Bild, das wir von diesem Parlament haben wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: die betretenen Mienen der Roten. – Es ist auch interessant, zuzusehen, wie Sie reagieren. Es war gut zu sehen, wie Sie im Verlauf des Ausschusses doch eini­ges dazu beigetragen haben, um das aufzuklären, was aufzuklären ist. In den letzten paar Tagen konnten wir erstaunlicherweise feststellen – Herr Kollege Cap, vielleicht können Sie uns das erklären –, dass das Interesse an der Aufklärung sehr stark zu­rückging. Man hat noch versucht, scheinhalber über Herrn Abgeordneten Krainer und über die Frau Abgeordnete Trunk Fragen zu stellen – Fragen, die wirklich nicht mehr ernst zu nehmen waren.

Das heißt: Es ist ganz offensichtlich, dass Sie hier in die Knie gegangen sind! Ich möchte nur wissen, was Sie bekommen haben, damit Sie hier in die Knie gehen. – Ein gutes Bild, liebe Kollegen von der SPÖ, geben Sie damit nicht ab! Sie haben Ihrem eigenen Auftrag, diese Untersuchungen zu führen, nicht Folge geleistet. Ein peinliches Bild für die SPÖ! Ich würde mich an Ihrer Stelle genieren.

Dieses Bild, das Sie hier geliefert haben, zeigt auch, wohin der Weg in die Zukunft ge­hen wird. Und das ist wirklich das Traurige an dieser Situation!

Aber nun kurz zum Untersuchungsgegenstand Hypo, der bis zum Schluss noch ein bisschen behandelt worden ist: Im Zuge der gesamten Diskussion sind wir nicht nur draufgekommen, dass bei Swap-Verlusten 330 Millionen € in den Sand gesetzt wur­den, dass bei Spekulationsgewinnen, wo es auch um eine kurzfristig eingesetzte Grup-