pe um Tilo Berlin geht, 150 Millionen € verschleudert wurden, sondern wir sind auch draufgekommen, dass innerhalb kurzer Zeit 1,4 Milliarden € deshalb in den Sand gesetzt wurden, weil ein großer Betrieb, ein Aushängeschild Kärntens, unter dem Preis verkauft worden ist. Das ist in Summe ein Verlust für Kärnten von ungefähr 2 Milliarden €. Dieser Betrag geht der Kärntner Wirtschaft und uns allen ab. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Aber das war ja nur nach außen hin ein Versuch, zu untersuchen. Was wirklich dahintersteckt, das kam erst im Zuge des Ausschusses an den Tag. Und, liebe Herrschaften von der ÖVP, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, sogar die internationale Presse hat herausgefunden, was sich in Österreich abspielt. Sie kennen sicher diesen Artikel aus der Hamburger Zeitung „Die Zeit“ und wissen, was da drinsteht. Da heißt es unter „Dunkle Geschäfte, geheime Absprachen“ – ich zitiere –:
„Begonnen hat die asymmetrische Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Istrien im August 1999.“ Überraschend kam der Landeshauptmann Haider. „Kaum war Haider wieder weg, kam seine Bank. ... Die damalige Hausbank des Landes Kärnten hat seither alle wichtigen Immobiliendeals in Istrien finanziert.“ Und da kamen Geschäfte an den Tag wie etwa: 374 000 Quadratmeter See- und Meergrundstück um 5 € eingekauft und um das 200-Fache verkauft. Mit dabei BZÖ-Finanzexperte Neudeck.
Da ist es doch ganz klar, dass hier bei einem Spekulationsgewinn von ungefähr 1 Milliarde € Verdachtsmomente wie Geldwäsche, Parteienfinanzierung, Korruption und so weiter aufkommen. Das sind Dinge, die jetzt aufgeklärt werden könnten!
Meine Herrschaften, wenn Sie nun hergehen und diesen Ausschuss abdrehen, dann machen Sie sich mitschuldig, wenn diese Dinge zugedeckt bleiben. (Ruf bei der ÖVP: Sie kriminalisieren!) Sie sind dafür verantwortlich, dass keine Aufklärung erfolgen kann. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Noch etwas, liebe Kollegen von der ÖVP: Es gibt bereits ein Rechtshilfeansuchen des Staates Kroatien, diese dunklen Geschäfte aufzudecken. Und dieses Rechtshilfeansuchen liegt dem Ausschuss vor. Das heißt, Sie sind dafür verantwortlich, dass auch dem Staate Kroatien Gelder verlorengehen, die hier in dunkle Kanäle gegangen sind. – Summa summarum: eine einzige Peinlichkeit!
Und ich kann nur eines sagen: Wenn das das Bild der ÖVP-SPÖ-Koalition in Zukunft sein soll – Herr Cap, ich bitte wirklich um Antwort von Ihrer Seite –, dann gute Nacht für diese Republik! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)
16.34
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausständige Aktenübermittlung an den Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen jetzt zur kurzen Debatte betreffend den Antrag des Herrn Abgeordneten Strache, dem Untersuchungsausschuss Banken zur Berichterstattung eine Frist bis 30. November 2007 zu setzen.
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