Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 176

meinen, dass nach einer Reform künftig nicht mehr Abgeordnete die Vorsitzführung in einem Untersuchungsausschuss innehaben sollen. Ich bleibe aber dabei: Es sollen künftig weiterhin Abgeordnete, und zwar von der Opposition, den Vorsitz in den Unter­suchungsausschüssen innehaben. Und ich bleibe auch weiter dabei, dass wir im Ge­schäftsordnungsausschuss dafür zu sorgen haben, dass es ein Minderheitsrecht gibt zur Durchführung und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um das einmal vorauszuschicken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich sage Ihnen aber noch etwas in diesem Zusammenhang: Seit Ostern habe ich ge­sagt – ich habe das mit dem Werner Kogler diskutiert, ich habe das auch mit dem Mar­tin Graf diskutiert –, es muss einen Zeit- und Sachplan geben, denn ich glaube, dass es klug ist, vor dem Sommer diesen Ausschuss zu beenden, und zwar auch im Inter­esse der Öffentlichkeit. Und ich glaube, dass das auch machbar ist.

Es wurde viel Zeit verloren, unter anderem bei der Causa Atomic. (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP hat blockiert!) Die ÖVP hat am Anfang verzögert, das ist richtig. Aber trotzdem sind, glaube ich, auch das Zeitmanagement und die Art und Weise, wie man das ge­staltet hat, mitverantwortlich, dass man jetzt hier steht und sagt: Jetzt gibt es diese Ak­ten und das und das und das! Und das ist leider die Wahrheit.

Ich würde auch hier ersuchen, nicht so zu tun, als ob es umsonst gewesen wäre, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat. Seien Sie stolz auf das, was er alles erarbeitet hat. Es war viel Arbeit. Man muss dafür den Dank an alle Abgeordneten rich­ten, an die Klubsekretäre, aber auch an die Bediensteten dieses Hauses.

Man soll auch jetzt in der Schlussphase verantwortungsvoll vorgehen, wenn es auch jetzt zum Schluss zwischen uns ein etwas raues Klima gibt. Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch betonen.

Und dann gibt es noch etwas zu sagen: Ich habe mit Interesse die Rede des Abgeord­neten Peter Pilz gehört, und ich kann sagen: Er hat es, glaube ich, ziemlich auf den Punkt gebracht. Ich kann mich erinnern, es hat noch in der letzten Woche im Oktober von uns hier eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft gegeben, in der sich vieles, was er gesagt hat, wiederfindet. Denn: Ich der Meinung, dass es viele Dinge gibt, die der Untersuchungsausschuss erarbeiten kann, lösen kann, untersuchen kann, aber es gibt auch vieles, das letztlich die Justiz machen muss. Und ich habe hin und wieder ein bisschen den Eindruck, dass diese Grenzziehung zwischen Justiz und zwischen dem, was der Untersuchungsausschuss zu machen hat, nicht immer sehr klar ist.

Im Interesse der Einrichtung des Untersuchungsausschuss wäre es wichtig, wenn wir bei dieser Grenzziehung jedoch immer sehr sorgfältig vorgingen, denn sonst nimmt der Untersuchungsausschuss als Institution Schaden; sonst kann nämlich wirklich diese Leier beginnen, wo gesagt wird, wir seien lauter Inquisitoren, selbsternannte Staatsan­wälte, es gehe nur darum, die Leute dort hinzuzerren, vorzuverurteilen – all diese Stim­men, die in Wirklichkeit diese Einrichtung des Untersuchungsausschusses nicht wollen.

Es wäre schön gewesen, wenn ein schriftlicher Bericht möglich gewesen wäre – das muss ich dazusagen –, aber es dürfen die Gegensätze, die zwischen den verschiede­nen Gruppen vorhanden waren, nicht unterschätzt werden. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Mag. Stadler und Dr. Haimbuchner.)

Was der Untersuchungsausschuss mit Sicherheit erreicht hat: Er hat genügend Stoff für eine umfassende Reform der Finanzmarktaufsicht geliefert. Da schaue ich jetzt sehr streng zur ÖVP hinüber, denn das wollen wir ja gemeinsam machen, weil wir beide in der Regierung sind. Wir wollen, dass die Finanzmarktaufsicht reformiert wird, denn wir wollen, dass die österreichischen Sparerinnen und Sparer wirklich wieder in aller Ruhe Vertrauen zu den Banken entwickeln können.