Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 177

Das als bloßen Poker oder Postenschacher oder sonst irgendetwas zu diffamieren, hilft gar nichts. Wenn dort ein Roter und ein Schwarzer sitzen und wieder ein Murks her­auskommt, dann ist das ein schwerer Schaden für den Bankenstandort, für die Banken und eine große Gefahr für die Sparerinnen und Sparer.

Daher wären wir alle gut beraten, nach einer Struktur, aber auch nach einer geeigneten Besetzung zu suchen, die nicht – was der Abgeordnete Strache vermutet hat – bloß ein Postenschacher und eine Herumschieberei ist, sondern in Wirklichkeit die verant­wortungsvolle Suche nach einer Lösung im Interesse der Sparerinnen und Sparer. (Abg. Strache: Kampfbomber da und ... dort!) So gesehen bin ich nach wie vor der Meinung: Es war richtig, dass es diesen Ausschuss gegeben hat, und er hat erfolgreich gearbeitet! (Beifall bei der SPÖ.)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Her Abgeordneter.

 

16.52.22

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe, ich kann das Wehklagen der Opposition über das Ende des Ausschusses wirklich nicht verstehen. Warum nicht? – Dieser Ausschuss wurde bekanntlich von vier Fraktionen gegen die Stimmen der ÖVP eingesetzt. Wir waren dagegen, weil wir gesagt haben: Allein der Punkt 12, der Vor­wurf, dass unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien, bedeutet eine Kriminalisierung des Finanzplatzes Ös­terreich! (Abg. Strache: Hat sich ja bei Hypo Alpe-Adria bestätigt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht geändert. Herr Kollege Graf, Sie als Aus­schussobmann haben nach der Geschäftsordnung sehr viele Befugnisse. Sie waren auf der Seite derer, die immer die Mehrheit hatten – immer die Mehrheit! Sogar als ich vorgeschlagen habe, doch die zeitlichen Prioritäten zu ändern, andere Dinge vorzuzie­hen, haben Sie durch Geschäftsordnungstricks verhindert, dass es dazu gekommen ist.

Ich nenne als Beispiel die Landung von Dr. Taus: Der Dr. Taus hat im Vorjahr selbst öf­fentlich erklärt, er möchte noch vor Weihnachten geladen werden. (Abg. Dr. Graf: Die Akten sind ja nicht da gewesen!) Als ich dann im neuen Jahr zwei Mal diesen Antrag gestellt habe, Dr. Taus zu laden, wurde der Antrag gar nicht zur Abstimmung gebracht, Herr Kollege! (Abg. Dr. Graf: Die Akten waren doch nicht da!)

Ich will jetzt bewusst den Ausdruck „scheinheilig“ nicht verwenden, denn das könnte mir einen Ordnungsruf einbringen, aber es ist schon sehr eigenartig, heute zu argu­mentieren: Die wirklich wichtigen Leute waren noch gar nicht da!, wenn man acht Mo­nate lang die Zeit und die Mehrheit hat, diese Personen vorzuziehen. Ja, hätten Sie es doch gemacht, Herr Dr. Graf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Der Dr. Taus hat sich doch erst erinnern können, dass er politisch interveniert hat, als wir ihm das Akten­stück vorgehalten haben!)

Geben Sie zu: Wie oft habe ich Ihnen gesagt, als wir wochenlang keine Termine gefun­den haben, unterbrechen Sie doch und setzen Sie den Termin am nächsten Tag fort! Sie hätten die Macht gehabt, aber dazu waren Sie zu feig. – Das muss man auch ganz ehrlich sagen. Dass Sie die Zügel zeitlich immer haben schleifen lassen, war auch of­fensichtlich.

Herr Dr. Graf! Ich habe oft gesagt – da stimme ich dem Kollegen Cap zu; ich habe es öffentlich gesagt und auch im Ausschuss –: Sie haben aus meiner Sicht im Großen