und Ganzen den Ausschuss fair geleitet – natürlich auch in Relation zum Kollegen Pilz. (Abg. Murauer: Das war nicht schwer!) Im Vergleich zu dem, was ich diesbezüglich gehört habe, war Ihre Vorsitzführung zweifellos wesentlich objektiver, gar keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Fristsetzung!)
Aber einen Vorwurf habe ich immer erhoben, und da stimme ich mit dem Kollegen Cap überein: Sie haben die zeitlichen Zügel schleifen lassen (Abg. Dr. Graf: Am 8. November haben Sie das schon behauptet!), und Sie haben die Mehrheit, die Sie gehabt haben, nicht dazu verwendet, jene Personen schon im Februar oder März vorzuladen, von denen Sie jetzt sagen: Das waren die Allerwichtigsten, die kommen jetzt nicht mehr dran! (Abg. Dr. Graf: Ich habe keine Mehrheit gehabt!)
Also, Herr Kollege Cap! – Entschuldigung, ich wollte niemanden beleidigen. Herr Kollege Graf, das ist wirklich nicht ehrlich, wenn Sie jetzt so argumentieren! Sie hätten jederzeit diese Möglichkeit gehabt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Den Mund voll haben Sie, Herr Stummvoll, aber mehr nicht!)
Folgendes muss ich auch sagen: Bei aller Gemeinsamkeit der Regierungstätigkeit: Herr Kollege Cap, wir werden die FMA reformieren, gar keine Frage. Es besteht Reformbedarf. Aber eines möchte ich schon sagen: Wir haben als Volkspartei immer eine klare Linie gehabt, und es stellt sich jetzt heraus ... (Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Zudecken, verdecken, das ist Ihre Linie!)
Ja, Linie halten ist immer etwas Gutes, Herr Kollege! (Ruf bei der FPÖ: Das ist richtig!) – Herr Kollege Strache, Sie werden auch draufkommen, dass Linie halten immer etwas Gutes und ein Zickzackkurs immer etwas Schlechtes ist. Herr Kollege Cap, wir sind nicht für einen Zickzackkurs, sondern wir sind für Linie halten. (Abg. Strache: Zudecken, nicht aufdecken! Zudecken statt aufdecken, das ist Ihre Linie!)
Ich sage Ihnen Folgendes: Weisen Sie mir nach, was dieser Untersuchungsausschuss für die Reform der FMA neu aufgedeckt hat. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie gewusst, dass Taus und Ferrero-Waldner interveniert haben? – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
Er hat das bestätigt, was die Regierungsparteien in den Koalitionspakt hineingeschrieben haben. Dort steht: Es gibt ein Schnittstellenproblem zwischen Finanzmarktaufsicht und Notenbank, es gibt Doppelgleisigkeiten, die Effizienz ist mangelhaft, es gibt zu wenig Vorort-Prüfungen. – Genau das hat auch der Rechnungshof bestätigt! Und der Rechnungshof hat auch gesagt – das ist eine zentrale Aussage! –, dass die Finanzmarktaufsicht, vom seinerzeitigen Finanzminister Karl-Heinz Grasser initiiert, ein Fortschritt gegenüber dem früheren System ist, allerdings das Ziel der größtmöglichen Ausnützung von Synergieeffekten noch nicht erreicht wurde.
Herr Kollege Cap, daher werden wir diese Reform in Angriff nehmen, aber noch einmal: Nicht wegen des Untersuchungsausschusses, sondern weil wir es im Regierungspakt schon so verankert haben, wir es uns gegenseitig zugesagt haben und das, was im Regierungspakt steht, vom Rechnungshof voll bestätigt wurde. Deshalb wird diese Reform der Finanzmarktaufsicht erfolgen, aber nicht wegen des Untersuchungsausschusses, der das Ziel hatte, den Finanzplatz Österreich zu kriminalisieren, was wir hiermit beenden, weil der Ausschuss zu Ende ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: So eine Unterstellung! – Abg. Dr. Graf: Am 8. November hat er schon gesagt, ich verzögere den Ausschuss! Er hat nie eine andere Rede gehalten!)
16.57
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
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