Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 179

16.57.11

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Das passt ja wieder ins Bild, dass der Untersuchungsausschuss offensichtlich einen Auftrag gehabt habe, den Bankenplatz zu kriminalisieren. – Das muss man ja nur noch einmal wiederholen, was Sie gesagt haben, und das passt dann auch zu Ihrer Linie. (Abg. Dr. Stummvoll: Punkt 12!)

Es passt auch zur ÖVP-Linie, die Sie tatsächlich immer halten: dass es nicht um Unter­suchungen geht. – Das wollen Sie nicht, deswegen haben Sie ja auch dagegenge­stimmt, das ist klar. Das hat aber nichts mit klarer Haltung im Parlament zu tun, son­dern einfach damit, dass Sie diese Bänke hier als verlängerte Werkbank der Regierung betrachten und in dem Sinn auch missbrauchen, erst recht als verlängerte Werkbänke der Parteizentralen. – Das ist das Faktum! (Beifall bei den Grünen.)

Das Einzige, was zu klären wäre, ist, warum jetzt auch die SPÖ die Regierungsbank und die Abgeordnetenbänke als verlängerte Werkbänke der Parteizentralen miss­braucht. Herr Kollege Cap, das, was Sie da gesagt haben, hat ja überhaupt nichts mit den Fristsetzungsanträgen zu tun.

Es ist doch so, dass noch sechs Untersuchungspunkte offen sind! – Darum geht es, und die müssen untersucht werden! Es sind jene Punkte, die die SPÖ eingebracht hat. Sowohl der Bulgariendeal als auch die Raiffeisen Investment AG- und RosUkrEnergo-Geschichte (Abg. Dr. Graf: Und Jericho!) sind vor allem von der SPÖ in diesen Antrag hineinreklamiert worden, muss man fast sagen, und zwar zu Recht.

Jetzt geht es nicht darum, dass bloß die Strafgerichte untersuchen – das haben wir erörtert –, sondern darum, dass auch die politische Verantwortung dafür untersucht wird und weiter untersucht werden können sollte, warum systematisch bestimmte kri­minelle Machenschaften ganz offenkundig von bestimmten Ministerien begünstigt wer­den und warum die letzten aufrichtigen Beamten, die noch dagegen kämpfen, es so schwierig haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sie sollten die Protokolle des Ausschusses lesen, die Aussagen der wenigen Zeugen, die wir dazu gehabt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: 6 000 Seiten!) Da gibt der Bundes­kriminalbeamte bekannt, dass er sich bemüht hat, mit der Telekom in Kontakt zu tre­ten. Wissen Sie, wie das verlaufen ist? – Bei der Besprechung im Büro des General­direktors Sundt hat dieser 15 Minuten auf seine Schuhspitzen geschaut und dann die Beamten hinauskomplimentiert. Und der sagt: Sehen Sie, und so geht es uns immer, wenn wir Wirtschaftskriminalität erheben wollen! (Abg. Dr. Graf: Weil der Sundt und der Schlaff ...!)

Das ist der Zustand in diesem Land, den Sie zudecken wollen, und das hat eins zu eins mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, weil es um Geldwäsche geht, die ja begrifflich nur dann Sinn macht, wenn es ein Vordelikt gibt, wenn es eben kriminelle Handlungen gibt. Wir sind mitten auf den Kern dieser Handlungen gestoßen, und des­halb muss jetzt abgedreht werden – bei Ihnen konsistent, bei Ihnen verbogen wie im­mer. Man muss sich ja schon fragen, wie man so flach liegend immer noch umfallen kann. Sie sind ja schon auf der Minus-eins-Ebene angelangt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Eingegraben!)

Insofern passt der Ausdruck „Leichen im Keller“ ganz gut. – Da sind Sie gerade. Aber Sie sollten, wenn Sie sich schon im Keller befinden, vielleicht mithelfen, diese Leichen auszubuddeln.

Es gibt genügend Material in den Akten da drüben, und möglicherweise werden wir es schaffen, am Freitag, wenn der Untersuchungsausschuss Gegenstand hier im Plenum ist, die Akten herbeizuschaffen. Dann schauen wir uns an, welche Abgeordneten bei