Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 180

den Vorhalten, die wir in der Lage sind, aus den Akten abzuleiten, noch den Mut ha­ben, einer Fristverlängerung für den Ausschuss nicht zuzustimmen.

Es ist eben völlig Blunzen, Herr Abgeordneter Cap, ob die FMA Verhandlungsgegen­stand zwischen ÖVP und SPÖ auf Regierungsebene ist. Das haben Sie ja schon ins Regierungsprogramm hineingeschrieben – völlig zu Recht! Das gehört schon längst re­formiert. Deshalb sind Sie ja auch voriges Jahr einem Entschließungsantrag der Grü­nen beigetreten, wo im Wesentlichen alle Punkte, die jetzt in dem erwähnten Rech­nungshofbericht angeregt wurden, schon enthalten waren.

Auch das ist also kein Verhandlungserfolg, wenn Sie sagen, Sie haben den U-Aus­schuss als Faustpfand dafür verwendet, um von der ÖVP etwas zu erreichen. Wissen Sie, was Sie erreicht haben? – Sie haben eine Entschließung erreicht, und wir werden es am Freitag erleben, dass im Herbst irgendetwas diskutiert oder beschlossen wird, was schon im Regierungsprogramm steht und was die Opposition schon voriges Jahr eingebracht hat.

Damals, als Sie selbst noch in der Opposition waren, haben Sie zugestimmt. Wahr­scheinlich ist der Antrag, der jetzt kommt, inhaltlich noch viel dünner. – Das ist Ihr Ver­handlungserfolg, und dafür sind Sie bereit, das Instrument der parlamentarischen Auf­klärung zu opfern!

Herr Kollege Cap, Sie haben sich ja vorgenommen, im Herbst als Retter der U-Aus­schüsse durch die Gänge zu wandeln. Sie wollen das als Minderheitsrecht und so wei­ter verhandeln. Ja, Sie sind jetzt der personifizierte Nachweis dafür, dass die Einset­zung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitsrecht werden muss, denn wenn Sie jetzt auf offener Strecke derart die Fronten wechseln, wo man es jetzt noch mit der Mehrheit in der Hand hätte, den Prüfauftrag der Mehrheit abzuwickeln, bei dessen Beschluss Sie selbst dabei waren, und wenn Sie jetzt mitten im Fluss alles auslassen, dann gibt es keinen besseren Beweis dafür, dass die Einsetzung von Untersuchungs­ausschüssen zum Minderheitsrecht werden muss – samt Beweismitteln und Zeugen­anträgen selbstverständlich. – Das ist Ihnen gelungen, immerhin! (Beifall bei den Grü­nen und der FPÖ.)

17.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

17.02.45

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fristsetzungsantrag, der von uns heute einge­bracht wurde, ist in Wirklichkeit die einzig korrekte Vorgangsweise, wie man mit diesem Untersuchungsausschuss umgehen muss. – Anders geht es gar nicht!

Wir müssen doch bitte – ich kann dies nur noch einmal festhalten! – den Prüfauftrag ernst nehmen. Es kann doch nicht sein, dass eine Mehrheit in diesem Hohen Haus einen Untersuchungsausschuss einsetzt, 18 Punkte definiert, die zu überprüfen sind, wo die Sozialdemokratie dabei war, und dann die Sozialdemokraten sagen, sie ziehen das jetzt zurück, die 18 Punkte, die sie eingebracht haben, wollen sie jetzt nicht mehr untersucht wissen, sondern nur noch 15 Punkte, und die drei offenen lassen sie einfach fallen. – Das kann doch so nicht gehen!

Deshalb ist es, glaube ich, auch gut gewesen, das Beispiel mit dem Charakter heraus­zustreichen, denn wenn man dann Macht und die Möglichkeit hat, dann nützen einem die Schalmeientöne nichts, die Sie zum Besten gegeben haben, Herr Dr. Cap, dann nützen einem die Phrasen vom Minderheitsrecht, das man stärken will, nichts, wenn Sie nicht einmal diesen Prüfungsauftrag ernst nehmen und diesen Untersuchungs-