Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 181

ausschuss zu Ende arbeiten lassen, wenn Sie jetzt schon nicht bereit sind, die noch of­fenen 16 Zeugen einzuvernehmen! 16 Zeugen fehlen bis dato – neben den drei offe­nen Punkten –, und deshalb ist es notwendig, diesem Untersuchungsausschuss noch Zeit zu geben, die offenen 16 Zeugen befragen zu können und die Punkte ausgiebig behandeln zu können.

Das wäre ja so, wie wenn ein Richter oder ein Gericht einen Prozess führte und dann nicht alle Zeugen befragte und quasi innerhalb von zwei Tagen ein Urteil fällte. – Das kann doch so, bitte, rechtsstaatlich nicht korrekt sein, so kann es rechtsstaatlich ein­fach nicht zugehen! Bei jedem ordentlichen Gericht haben alle Zeugen befragt zu wer­den, und dann hat jeder ordentliche Richter auch drei bis vier Wochen Zeit, ein korrek­tes Urteil zu fällen und einen Endbericht zu erstellen.

Das Gleiche muss doch auch hier geschehen, wenn man einen Untersuchungsaus­schuss ernst nimmt. Natürlich gilt auch da, dass nach Ende der Arbeit des Untersu­chungsausschusses drei bis vier Wochen Zeit sind, einen Bericht zu verfassen.

Dass da bei der ÖVP kein Bericht das Ziel war, liegt ja auf der Hand, denn Sie hätten am liebsten schon im Dezember 2006 den Untersuchungsausschuss abgedreht. Schon damals haben Sie gefragt: Wozu weiter überprüfen? Sie wollten weiter zudecken, eh klar!

Bei dieser Allianz zwischen Schlaff, Taus, Elsner und Schüssel, die da auch herausge­kommen ist, ist es deutlich sichtbar, dass man kein Interesse hat, diese engen Kon­takte und Verfilzungen vielleicht näher zu beleuchten. – Das verstehe ich schon. Wenn der Herr Stummvoll sagt, dass er das nicht nachvollziehen kann, dann ist mir schon klar, dass er wirklich einiges nicht nachvollziehen kann, wenn es darum geht, dass man Geldwäsche und Parteienfinanzierung überprüfen will und die ÖVP kein Interesse daran hat. Das ist mir schon klar.

Und wenn Sie von der ÖVP, obwohl unser Untersuchungsausschussobmann Dr. Graf immer einen Konsens gesucht hat, seit Monaten permanent alle Terminvorgaben und Termine, die alle anderen Fraktionen positiv sehen, behindern beziehungsweise nicht wollen, dann wird augenscheinlich, dass man in Wirklichkeit die Österreicher vor der Scheinheiligkeit der ÖVP beschützen muss, denn das, was Sie da zum Besten gege­ben haben, ist Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der FPÖ.)

Was würde sich denn ändern, wenn die Opposition nicht in den letzen Monaten Druck gemacht hätte? (Abg. Morak: ... wertvolle Arbeit geleistet!) Sie und der Herr Finanzmi­nister Karl-Heinz Grasser haben ja selbst noch davon gesprochen, dass die FMA eine Finanzpolizei sei, wie man sie sich nur wünschen kann. – Und jetzt haben wir gerade gehört, dass dies nicht so ist? (Rufe bei der ÖVP: Die FMA! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die FMA!)

Jetzt geben Sie ja zu, dass dieses offensichtliche Mafia-Kartell, das bei dieser Malver­sationsentwicklung zugeschaut hat, die ja möglich geworden ist, eine tolle Finanzpoli­zei darstellen soll, wenn ein Mafia-Kartell tätig werden kann, ohne dass eine Aufde­ckung stattfinden kann? (Abg. Dr. Schüssel: Wer ist das „Mafia-Kartell“?)

Also bitte, das zeigt ja, dass es notwendig ist, dieser Entwicklung gegenzusteuern, mit der Sie einfach weitermachen wollen. Sie sollten sich in Wirklichkeit schämen! Sie sind Blockierer, Sie sind Zudecker, Sie sind jene, die in Wirklichkeit Oligarchen und Wirt­schaftskriminelle, wie heute besprochen, schützen wollen, und Sie sind jene, die das nicht aufdecken wollen! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Sie schaden diesem Finanzplatz damit, und es ist eigentlich – das muss man einfach hier festmachen – wirklich traurig.