Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 182

Wahrscheinlich wird – und das ist Ihr Ziel! – das genauso dünn enden, wie beim Euro­fighter-Untersuchungsausschuss, wo Sie zwei Viertelseiten formuliert haben. Wahr­scheinlich wird das Ergebnis von Ihrer Seite beim Untersuchungsausschuss im Ban­kenbereich eine Viertelseite umfassen. – Das ist mir schon klar, aber es spricht auch Bände dafür, was die Bevölkerung von Ihnen erwarten kann. (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

17.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich möchte alle Red­ner ersuchen, in ihrer Wortwahl entsprechend sorgfältig zu sein. Es fallen Ausdrücke, die sonst mit einem Ordnungsruf zu bedenken sind. (Abg. Mag. Kogler: Was soll man denn machen, wenn die Regierung organisierte Kriminalität schützt? Wie soll man das bezeichnen?)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

 

17.08.29

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Freitag wird uns ja Gelegenheit geben, den Ausschussbericht zu disku­tieren. Daher möchte ich auf die Inhalte des Ausschussberichtes nicht Bezug nehmen, sondern auf den von der FPÖ beantragten Fristsetzungsantrag.

Wir haben gerade beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt darüber diskutiert, und ich habe unsere Meinung ganz klar kundgetan. Es ist natürlich schon dasselbe, was jetzt die SPÖ und die ÖVP machen: eine Fristsetzung. Herr Kollege Graf, bei einer Fristsetzung gibt es eben auch wieder dasselbe Dilemma, dass wir nicht wissen, ob wir bis dahin fertig werden, ob die Zeugen kommen, die wir laden wollen, et cetera. (Abg. Dr. Graf: Das schaffen wir! Bis Ende November schaffen wir das!)

Wir bleiben jedenfalls bei unserer Darstellung und bei unserem Vorschlag. – Sie haben wahrscheinlich auch nichts anderes erwartet: Wir unterbrechen den Ausschuss und fahren am 1. November fort. (Abg. Dr. Graf: Das kann man ja immer noch! Das ist kein Widerspruch!) Dann sind die ordentlichen Gerichte fertig mit den Untersuchungen und mit den Urteilen. Wir wissen mehr, es gibt keine Entschlagungsrechte mehr von den Auskunftspersonen, und wir haben freie Fahrt für die Untersuchung.

Ich sage aber auch Folgendes dazu: Sollte es dazu kommen, dass im Herbst eine neu­erliche Diskussion entflammt, weil neue Verdachtsmomente auftauchen et cetera, dann sind wir für die Einberufung und Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu ha­ben, weil wir auch den Sinn darin sehen, dass diese Verdachtsmomente aufgedeckt werden – und dass es dann auch zu einer ordentlichen und zu einer effizienteren Sit­zungsführung kommt und wir uns nicht über viele Wochen und Monate aufhalten mit AMIS und Atomic et cetera, wo natürlich die Inhalte sehr spektakulär sind, manchmal spannender als jeder Krimi-Roman, den wir zu Hause in der Bibliothek haben, aber an Effizienz unterm Strich nichts dabei herauskommt.

Eine effizientere Sitzungsführung wäre also anzuraten, dann sind wir auch wieder mit im Boot. (Beifall beim BZÖ.)

17.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Strache, Kolle­ginnen und Kollegen, dem Untersuchungsausschuss Banken zur Berichterstattung eine Frist bis 30. November 2007 zu setzen.