Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 175

sonst hätten sie ja nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Seite davon nicht geheim ist. Das ist ja ein Indiz dafür.

Für den Herrn Lejsek – und das ist die Verdachtslage – ist das ganz anders, denn der sagt: Das ist ein Papier, das behandelt nicht unsere Gegenstände, und daher gebe ich es der Botschaft zurück und sage, bevor ich es im Amtsweg weiterleite, denn sonst mache ich mir die Finger selber dreckig: Die richtige Stelle ist die Geldwäschestelle!

Aber im Ausschuss hat er gesagt, es war kein Geldwäscheakt. Aber dort sagte er: Lei­ten Sie es weiter an die Geldwäschestelle und an das Bundeskriminalamt, und zwar an die Geldwäschestelle der Finanzmarktaufsichtsbehörde und des Bundeskriminalam­tes!, und er leitet sie dann noch an. Und die tun das auch. Und plötzlich wird dieses Papier zu einem „Nicht-Papier“, denn was ist ein „Non-Paper“? Das ist ungefähr so et­was wie der Antrag, den wir vorhin behandelt haben, der ein „Nicht-Antrag“ ist und der trotzdem behandelt wurde. So ungefähr ist es auch in dieser Angelegenheit.

Es ging uns nicht darum, dass wir hier personenbezogene Daten immer sehen woll­ten – das habe ich vom ersten Tag an gesagt –, sondern es ging mir nur darum, dass ich neben der Schwärzung – und man kann ruhig schwärzen, wenn es um derartige Daten geht – jemanden Verantwortlichen stehen haben möchte, der Rede und Antwort steht, warum er geschwärzt hat. Das ist das Mindestmaß, wo sich dieser Untersu­chungsausschuss in diesem Zusammenhang sozusagen auf die Hinterbeine stellen muss. Ansonsten ist das sinnlos.

Und wenn – und auch das ist einmalig in der Zweiten Republik – ein Herr Finanzminis­ter Grasser zu 17 Themen des Untersuchungsgegenstandes geladen wurde, aber nicht erscheint, weil er, wie er uns mitgeteilt hat, beim Aufbau seiner neuen beruflichen Tä­tigkeit wichtigere Termine wahrzunehmen hat – Anmerkung von Martin Graf: mit sei­nem persönlichen Freund Meinl offensichtlich –, und wenn das die ÖVP dann noch deckt, dann müssen wir sagen: Wenn ein Untersuchungsausschuss eine politische Verantwortung zu überprüfen hat und man nicht einmal mehr bereit ist, die politisch Verantwortlichen zu hören oder zu laden, dann hat er sich in Wirklichkeit in seiner ureigensten Eigenschaft selbst ad absurdum geführt.

Das ist ein schlechter Dienst am Parlamentarismus, den Sie in diesen Tagen hier leis­ten! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen sowie des Abg. Broukal.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten 5 Minuten beträgt.

Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

16.46.53

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bleibe dabei: Es war sinnvoll, dass es diesen Untersuchungsausschuss gegeben hat! Ich glaube auch, dass er eine sehr wichtige Arbeit geleistet hat. Und ich bleibe auch dabei, dass der Vorsitzende seine Tätigkeit als Vorsitzender sehr gut und sehr objektiv verrichtet hat. Trotzdem sage ich aber: Am Schluss ist er leicht verführt, hier die Grenzziehung zwischen objektiver Vorsitzführung und dem Agieren eines Oppositionspolitikers, mit einem leichten Anflug eines Staatsanwaltes hin und wieder (Abg. Dr. Graf: Ich habe mir ein Beispiel am Fischer genommen!), nicht genau und sauber zu ziehen. Aber trotzdem finde ich, dass das insgesamt richtig war. Und die viele Öffentlichkeit, die die Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses bisher gebracht hat, war gut und rich­tig.

Ich habe das mit dem Vorsitz deswegen erwähnt, weil ich Sie ersuchen würde, trotz­dem damit behutsam umzugehen, weil ich weiß, dass es in der ÖVP Stimmen gibt, die