Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 190

entsprechende Grundlage gemeinsam beschließen. Ich bedanke mich bei allen Be­amten meines Hauses, die innerhalb kürzester Zeit, nämlich in nur vier Wochen, eine breite Zustimmung findende Vorlage erstellt haben, die Ihnen heute vorliegt.

Ich möchte auch erwähnen, dass es mir sehr wichtig gewesen ist, dass wir in solchen medienpolitischen Fragen alle am Markt Beteiligten mit einbeziehen, dass wir eine Be­gutachtungsphase auch tatsächlich dazu nützen, dass wir jene Ideen, Vorstellungen und Bedenken, die es seitens der Branche und aller Beteiligten in dem Bereich gibt, auch wirklich mit einbeziehen. Ich habe daher mit der Medienbranche eine sehr breite Diskussion geführt und glaube, dass wir heute einen wirklich ausgewogenen Kompro­miss vorliegen haben, einen Kompromiss, in dem es Ausgewogenheit zwischen den In­teressen der Branche, dem Wunsch nach Meinungsvielfalt und – was mir auch sehr wichtig ist – dem KonsumentInnenschutz gibt, vor allem dann, wenn es um Jugend­schutzbestimmungen geht. Auch das wird beim Handy-TV ein wichtiges Element dar­stellen.

Ich glaube, dass es wirklich gelungen ist, ein attraktives Programmangebot – ich hoffe, auch mit einem fairen Preis; Experten sprechen von Kosten von 3 € bis 7 € im Monat als Basispaket – vorzulegen. Ich glaube, dass es wichtig war, die Kostenreduktion und den Fixpreis zu vereinbaren, damit es nicht zu Kostenfallen und Verschuldungen vor allem bei Jugendlichen kommt.

Ich freue mich, dass es durch die Einführung dieser neuen Technologie gelingen wird, zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar nicht nur bei den Mobilfunk­betreibern – da geht es natürlich um die Marktversorgung mit den neuen Endgeräten, auf denen man auch Fernsehen empfangen kann –, sondern es geht auch um Be­schäftigung für kreativ schaffende Bereiche. Es wird neue Programme, neue Formate fürs Handy-Fernsehen geben, und das wird dazu führen, dass wir mehr Beschäftigung schaffen und dass Österreich als Technologiestandort weiter gestärkt wird.

Beim Technologiestandort Österreich – Sie werden das sicher wissen – sind wir bereits Vorreiter, was Elektronik-Chips für die Mobilfunkindustrie betrifft. Handy-TV ist ein wei­terer wichtiger Impuls, den wir heute gemeinsam setzen, um den Wirtschaftsstandort und, wie gesagt, den Technologiestandort Österreich zu stärken.

Eingehend auf die Diskussion, die von den Rednern eingebracht wurde, meine ich, dass es trotz der kontroversiellen Frage der letzten Wochen, nämlich der Möglichkeiten des ORF, gelungen ist, diese neue Technologie und diese Möglichkeiten für beide – Privat- und öffentlich-rechtlichen Rundfunk – zu eröffnen, sodass wir wirklich eine zu­frieden stellende Lösung gefunden haben. Wir haben auch eine Lösung gefunden, was die Finanzierung dieses neuen Handy-TVs betrifft. Hier ist es mir wichtig, dass nicht Gebühren und Programmentgelte verwendet werden, sondern dass hier auch der ORF rein kommerziell arbeiten muss. Das steht – was mir auch sehr wichtig ist – im Ein­klang mit einem dualen Rundfunksystem, in dem es Privatfernsehanbieter und einen guten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich gibt.

Ich möchte noch einmal sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass es heute Zustim­mung im Rahmen einer Fünf-Parteien-Einigung gibt. Es ist ein Vorzeigeprojekt für ganz Europa, das wir heute verabschieden können, und es ist ein Projekt, mit dem wir auch zeigen, dass mobiles Fernsehen ein Innovationsprojekt ist, das sich in den nächsten Jahren sicherlich noch intensiv weiterentwickeln wird.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir dieses Projekt gemeinsam verabschieden. Wir wer­den damit, wie gesagt, eine Chance eröffnen – und das war der neuen österreichi­schen Bundesregierung und mir auch sehr wichtig –, eine Chance auf mehr Innovation, auf mehr Fortschritt in Hinblick auf mobiles Fernsehen in Österreich und auf ein zentra­les Innovationsprojekt für die nächsten Jahre.