Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 191

Ich möchte mich bei allen, die an diesem Prozess und den Diskussionen teilgenommen haben, sehr bedanken. Ich glaube, es ist ein positiver Schritt, den dieses Parlament heute mit der einhelligen Zustimmung setzen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hla­vac zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.34.35

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich möchte gleich das aufgreifen, was die Frau Bundesministerin im Zusammenhang mit der Begutachtung gesagt hat.

Ich glaube, dass das ein sehr positiver Schritt war und es sich auch sehr positiv aus­wirkt, dass diese Vorlage in Begutachtung gegangen ist. Das war ja in den letzten bei­den Gesetzgebungsperioden nicht immer der Fall, dass wichtige Vorlagen in Begutach­tung gegangen sind. Dadurch war es möglich, alle Interessierten und Betroffenen ein­zubinden und zu einer Regelung zu kommen, die offensichtlich heute hier im gesamten Haus Zustimmung findet.

Wir haben gesehen, dass diese Technologie bereits in einer Testphase ist, und konn­ten uns davon überzeugen, dass die Bilder trotz der kleinen Bildfläche gestochen scharf sind. Daher, denke ich, wird es bei der Markteinführung im Juni 2008 bei der Fußball-EM sicherlich so sein, dass sehr viele daran interessiert sein werden und zum ersten Mal diese neue Möglichkeit des Fernsehens nützen werden.

Was aber ganz besonders wichtig ist und was mich sehr freut, ist, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle in Europa übernommen hat und dass damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar hochwertige Arbeitsplätze in einem ganz modernen Technologiebe­reich sowie im Kreativbereich. Das ist, denke ich, ja ein Grundsatz, den wir verfolgen: wo immer es möglich ist, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und nicht in Konkur­renz mit Niedriglohnländern zu treten, sondern dies dort zu tun, wo auch die Möglich­keit für qualifizierte Arbeitskräfte besteht.

Es wird ein Basispaket und ein oder mehrere Premium-Pakete geben. Die Frau Bun­desministerin hat es schon gesagt: Das Basispaket, das ORF 1 und 2, ATV und noch einige weitere Programme anbieten wird, wird voraussichtlich zwischen 3 € und 7 € kosten. Ich halte es für sehr wichtig, dass es einen Fixpreis gibt, weil wir wissen, dass die Handybenützung oft zur Verschuldung von privaten Haushalten führt. In diesem Fall ist das kalkulierbar, und daher ist das sehr positiv zu beurteilen.

Die ganze Sache ist also höchst erfreulich, und wir stimmen daher gerne zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kol­lege.

 

17.38.00

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Mobiles terrestrisches Fernsehen – dar­auf hat ja auch die Frau Bundesminister hingewiesen –, also Fernsehen mit dem Han­dy, bringt ein weiteres Zusammenwachsen von Rundfunk und Telekommunikation mit sich. Dies erfordert natürlich auch einige neue ordnungspolitische Weichenstellungen.