Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 207

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gilt: Bildungspolitische Maßnahmen sind Schwerpunkt dieser neuen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt, in aller Kürze: Neue Lebensformen, Patchworkfamilien sind allen ein Be­griff, und es wurde auch von Abgeordneten schon eingebracht, dass wir die Möglich­keit auf Freistellung zur Pflege von Kindern im gemeinsamen Haushalt auch für Patch­workfamilien eröffnen sollen. Ich glaube, das ist ein dienstrechtliches Nachziehen hin zur Lebensrealität vieler Familien in Österreich.

Vierter Punkt, die Anpassung im Pensionsrecht: Die Verlängerung der Abschlagsfrei­heit im Zusammenhang mit der sogenannten Hackler-Regelung, nämlich der Langzeit­versicherten, ist ein ganz wesentlicher Punkt, wo wir mit den pensionsrechtlichen Be­stimmungen im öffentlichen Dienst jetzt dem ASVG nachziehen.

Fünfter Punkt: Universitäts- und FachhochschulabsolventInnen werden dienstrechtlich gleichgestellt. Hier geht es darum, dass wir auch einen Schritt näher zum europäischen Hochschulraum kommen und das Bologna-Modell auch im öffentlichen Dienst und dienstrechtlich berücksichtigen.

Abschließend noch zur Diskussion, die es sehr lange gegeben hat, nämlich zur Frage der schulfesten Stellen: Auch diesbezüglich habe ich sehr viele Gespräche geführt – natürlich mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber auch mit vielen Lehrerinnen und Lehrern. Ich habe von vielen die Rückmeldung bekommen, dass auch sie diese Regelung nicht mehr zeitgemäß finden. Die Einführung hatte historische Gründe. Diese Regelung ist in jenem Jahr eingeführt worden, in dem ich geboren bin. Ich denke, es ist nach so vielen Jahren an der Zeit, dass es hier zu Veränderungen kommen kann. Ich bin daher sehr froh, dass der Bund bereits ab dem September 2007 keine schulfesten Stellen mehr ausschreiben wird und dass wir den Ländern ab 2007 die Möglichkeit ge­ben, die Vergabe von schulfesten Stellen zu stoppen. Ab 2008 gilt es, nach der Vorla­ge, dann bundesgesetzlich für alle verpflichtend.

Ich denke, dass wir es damit geschafft haben, zumindest aus dienstrechtlicher Sicht – und das ist der Teil, den ich zu erfüllen habe – den Weg für eine moderne und flexible Schule freizumachen. Im Mittelpunkt aller dienstrechtlichen Fragen im Schulbereich muss die beste Ausbildung für unsere Kinder stehen.

Ich freue mich über das gemeinsame Verhandlungsergebnis, bedanke mich auch bei allen Beteiligten dafür und glaube, es ist wirklich eine Novelle, die insgesamt dem öf­fentlichen Dienst mehr Qualität geben wird und damit den Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zugute kommen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

18.24


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.25.01

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Die vorliegende „Frühjahrsnovelle“ – muss ich ja eigent­lich sagen – ist nicht nur innovativ, fortschrittlich, sie ist wirklich eine ausgezeichnete, weitgehende Novelle und für die öffentlich Bediensteten, für unsere Kolleginnen und Kollegen von enormer Bedeutung. Sie ist auch fair, gerecht ausgerichtet. Darum habe ich schon im Ausschuss die Diskussion nicht verstanden und auch heute die Wortmel­dungen nicht verstanden. Wie man hier von Privileg reden kann, verstehe ich nicht. Wenn ich heute unentgeltlich zu Hause bin, mich weiterbilde, ist dies ja – auch aus Sicht des Arbeitnehmers – nur von großer Wichtigkeit. Ich glaube, beide haben etwas davon.

 


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