Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 208

Ich glaube, wir sollten das so sehen, wenn wir viele, viele – ich will nicht sagen – Ver­schlechterungen in den letzten Jahren miterlebt haben. Ich selbst habe ja jahrelang aufseiten der Interessenvertretung mit verhandelt, und ich stehe dazu, dass der Dienst­gebervertreter und die Gewerkschaftsbewegung diese so wichtigen Fragen ausverhan­deln. Sie werden parlamentarisch begleitet, sie werden dann im zuständigen Aus­schuss schlussendlich nicht nur debattiert und beschlossen. Eines aber, meine ge­schätzten Kolleginnen und Kollegen, haben wir immer gemacht, wenn Beamtenthemen auf der Tagesordnung gestanden sind: dass wir unseren Kolleginnen und Kollegen, den öffentlich Bediensteten für ihre erstklassige Leistung im Interesse der Österreiche­rinnen und Österreicher und der Republik einen herzlichen Dank sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da dies die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause ist: Ich darf persönlich und na­mens meiner Fraktion speziell auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parla­mentsdirektion sehr herzlich danken – für uns ist ja alles eine Selbstverständlichkeit, egal, wie spät es in der Nacht ist, am Samstag und Montag und Mittwoch! –: Liebe Kol­leginnen und Kollegen, herzlichen Dank für eure Dienstleistung, wir wissen diese wirk­lich zu schätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lassen Sie mich aber doch einige Punkte anführen. Die Frau Bundesministerin, aber auch der Kollege Neugebauer haben ja schon alle Inhalte angesprochen. Man muss aber trotzdem die bildungspolitische Perspektive, die frauenpolitische Perspektive und die sozialpolitische Perspektive in dieser Frühjahrsnovelle wirklich herausstreichen.

Diese Novelle ist eine zukunftsorientierte Novelle – sie kann sich sehen lassen. Ich darf allen, die daran mit verhandelt haben – wir wissen, wie sich Verhandlungen oft in die Länge ziehen – gratulieren und sage: Gut Ding braucht Weile. Ich glaube, dass die öf­fentlich Bediensteten, unsere Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundesministerin, dieses Ergebnis nicht nur erwartet haben – erwarten kann man in diesem Bereich nicht wirk­lich viel –, sondern es steht ihnen zu. Ich bekenne mich dazu, das auch zum Ausdruck zu bringen.

Es sind immer wieder die Frauen angesprochen worden. Wir haben erstmals die Chan­ce – und wer die Abläufe der Ausschreibungskommissionen kennt, die Dienstgeberver­treter, die Dienstnehmervertreter, der wird die große Bedeutung dieses Schrittes erken­nen –, hier ist das erste Mal festgeschrieben, dass automatisch aufseiten der Dienst­gebervertreter eine Frau sein wird. Ich glaube, das ist ein Meilenstein in dieser Frage, denn wir kennen es von den Sonntagsreden, wir wissen aber auch, wie es dann in der Praxis zugeht.

Ich bin wirklich glücklich, dass wir in den Bereichen, auch was die Fachhochschulab­solventen betrifft, ebenfalls einen Meilenstein hinsichtlich der A-Wertigkeit setzen. Ich habe auch im Ausschuss schon gesagt: Das bringt doch nichts, zu sagen, dass das etwas kostet! Entweder gibt es eine Planstelle im Stellenplan, oder es gibt sie nicht. Und wenn es sie gibt, dann kann sie besetzt werden, und wenn es keine gibt, kann sie nicht besetzt werden. Was soll das? – Ich glaube also, der Fairness halber sind diese Entwicklung und dieser Schritt ebenfalls zu begrüßen.

Ich möchte aber auch noch einmal aus sozialpolitischer Sicht, aber auch aus Gerech­tigkeit die Frage der – ich bleibe dabei für uns alle, und die Österreicherinnen und Ös­terreicher kennen es nicht anders als unter diesem Begriff – „Hacklerregelung“ anspre­chen. Wenn immer gesagt wird: Schon wieder wird etwas für die Beamten gemacht!, dann darf ich nur in Erinnerung rufen, dass das für das ASVG vor geraumer Zeit be­schlossen worden ist. Ich meine, dass es fair ist, dass hier nachgezogen wird und dies ebenfalls umgesetzt wird.