Abschließend, Frau Bundesminister und alle Kolleginnen und Kollegen, die daran beteiligt waren, noch einmal herzlichen Dank im Interesse unserer Bediensteten. Ich freue mich, dass wir das heute für die Kollegen mit großer Mehrheit beschließen werden. – Und ich freue mich schon auf die Diskussion, Frau Ministerin, die die Herbst-Novelle mit sich bringen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.30
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.30
Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der vorliegenden Dienstrechts-Novelle und mit der Ausdehnung des Sabbaticals auf alle Bundesbediensteten ist es aber auch höchste Zeit, einen neuen Fokus auf den thematischen Zugang zu etablieren. Ich bin überzeugt davon, dass diese Regelung für die Beamten nicht eine Einladung zum Bummeln ist, wie Kollege Dr. Fichtenbauer im Verfassungsausschuss gemeint hat. Er hat gesagt, dass man den Beamten auf Bundeskosten das Arbeiten erspart. Das kann es nicht sein. Es geht vielmehr um die gewissenhafte Nutzung des Sabbaticals bei freier Entscheidung des Dienstnehmers.
Das Ganze hat sehr wertvolle Aspekte: Zum einen natürlich mehr Motivation am Arbeitsplatz, zum anderen sind dadurch Chancen zur freiwilligen Fortbildung gegeben, und weiters – ganz wichtig – bedeutet es auch eine neue Sensibilität für die Familie in der Weise, dass man sich verstärkt um die Kinder und auch um die Gattin/den Gatten kümmern kann. Gerade die Familie, die ja in dieser Novelle auch an einer anderen Stelle stark betont wird, nämlich bei der Ausweitung der Pflegefreistellung, wird hier gestärkt. Es geht hier, würde ich sagen, auch darum, das familiäre „Neumodell“ der Patchworkfamilie in offensichtlicher Weise zu bestätigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die erforderliche Abstimmung zwischen dem Dienstgeber Bund und seinen Dienstnehmern hinweisen, die auch sehr starke finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen. Immerhin verzichten die Dienstnehmer vier Jahre lang auf 20 Prozent ihres Gehalts – bei 100-prozentiger Leistung! Das heißt, in Summe ist das doch eine gewisse Entbehrung. An dieser Stelle möchte ich einem etwaigen Missverständnis vorbeugen: Selbstverständlich bedeuten 80 Prozent Gehalt nicht nur 80 Prozent Dienstleistung.
Auch von ÖVP-Warte sei ganz klar betont, dass das Bild der Beamtenschaft nicht verfälscht werden darf, dass die Beamten nicht einem unfairen Vergleich mit anderen Berufsgruppen ausgesetzt werden dürfen. Das Freijahr ist kein Ausflugsjahr, sondern es ist eine selbstfinanzierte Dienstfreistellung mit dem Anspruch, das dadurch entstehende Potenzial gezielt und nachhaltig für das gesamte System wieder einzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
18.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. Maximale Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, dieses Freijahr, dieses Sabbatical, sei ein Privileg der Beamten. – Das ist unwahr.
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