Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 210

Wahr ist vielmehr, dass der Kollektivvertrag der Journalisten seit Langem das Institut eines Sabbaticals kennt, und es gibt bekanntlich keine beim Staat angestellten Journa­listen, wenn man von wenigen Redakteuren der „Wiener Zeitung“ absieht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheib­ner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Er ist nicht im Saal.

Frau Abgeordnete Dr. Hlavac ist daher die nächste Rednerin. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.34.00

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr erfreulich, dass diese Dienstrechts-Novelle noch vor dem Sommer beschlossen wird. Ich denke, das ist der erste große Erfolg, Frau Bundesministerin, den Sie als für die Beamten zuständige Mi­nisterin haben, und ich freue mich sehr darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Novelle ist ein Beitrag zu einer modernen Verwaltung und bringt eine ganze Reihe von wichtigen Bestimmungen für die Beamtinnen und Beamten. Es wurde heute schon mehrmals der Bereich des Pensionsrechtes erwähnt. Da geht es um die Einlö­sung eines Wahlversprechens und um die Erfüllung des Regierungsprogramms, und da wird eine Maßnahme getroffen, die versprochen worden ist. – Dieses Versprechen wurde bereits eingelöst.

Ganz wichtig im Bereich der Frauen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wissen, und das wird auch immer wieder betont, dass der Staat hier Vorreiter ist, was die Gleichberechtigung der Frauen betrifft, die Karrierechancen der Frauen betrifft. Da­her ist es sehr wichtig, dass auch mit dieser Novelle der Staat auf die Veränderungen in der Gesellschaft und in den Familien reagiert, beispielsweise dadurch, dass Pflege­freistellung auch dann möglich ist, wenn das Kind des Lebensgefährten oder der Le­bensgefährtin krank wird. Das trägt eben diesen Veränderungen in den Familien Rech­nung und ist eine sehr positive Maßnahme.

Auch im Bereich der Frauenbeschäftigung ist der Staat vorbildlich. Es wird zwar immer wieder die „gläserne Decke“ angesprochen, aber es gibt im Staatsdienst inzwischen doch schon recht viele Frauen in wichtigen Funktionen. In sehr vielen Fällen jedoch fehlt noch der letzte Schritt, die Karrierespitzen werden dann doch nicht so leicht er­reicht. Daher ist es wichtig, dass hier Maßnahmen gesetzt werden, dass es mehr Transparenz bei der Gewichtung der Anforderungen bei der Ausschreibung von Füh­rungspositionen gibt, dass Frauen in den Kommissionen vertreten sind. Das sind alles Dinge, von denen wir uns erhoffen, dass sie einen weiteren Fortschritt bedeuten.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass gestern zum ersten Mal eine Frau zur Rektorin einer Universität bestellt worden ist: Frau Univ.-Prof. Bruner an der BOKU. Ich denke, das ist ein sehr positives Zeichen, und ich möchte ihr auch von die­ser Stelle aus meinen Glückwunsch und meine Gratulation aussprechen.

Mit einem Wort: Eine sehr wichtige Novelle mit positiven Neuerungen – und daher
ein großer Erfolg auch für Sie, Frau Bundesministerin. (Beifall bei der SPÖ sowie
des Abg. Neugebauer.)

18.37

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.