Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 219

den Wunsch nach Öffnungszeitenausweitung. Und wir wissen aus Erfahrung, dass die Umsätze nicht größer werden, sondern höchstens anders verteilt werden. Die, die es sich leisten können, nämlich die Großen, werden in Zukunft noch mehr vom Kuchen bekommen – die Kleinen noch weniger.

Letztlich gibt es durch die Ausdehnung der Öffnungszeiten keine zusätzlichen Arbeits­plätze.

Es hat kürzlich in der Schweiz eine Untersuchung in dieser Frage gegeben, bei der ganz klar herausgekommen ist: Mit der Ausdehnung der Öffnungszeiten sind klare Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur verbunden. Das heißt, Kleine sperren zu, und die Großen gewinnen.

Es stellt sich jetzt wirklich die Frage: Warum macht man es dann eigentlich? Warum diese Gesetzesänderung? Wer veranlasst, wer fordert das – es muss ja einen Hinter­grund geben –, wenn es nicht der Handel ist, wenn es nicht die Handelsangestellten sind, wenn es nicht die Konsumenten sind? – Ich weiß in der Zwischenzeit, warum das so ist: Der Handelsverband hat das so gefordert! Und hinter dem Handelsverband ste­hen, das muss man wissen, zirka 150 der größten Handelsunternehmungen Öster­reichs. Da weiß man dann, woher das kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterleh­ner.)

Diese Unternehmen fordern 96 Stunden, und man gibt jetzt einmal nach und erhöht von 66 auf 72 Stunden – das geht dann wahrscheinlich so weiter, und es wird nach der Salamitaktik heruntergeschnitten.

In Sonntagsreden behauptet deine Partei, lieber Freund, die ÖVP, und auch die SPÖ immer wieder: Die Nahversorgung muss gestärkt werden! Die Nahversorgung muss unterstützt werden! Der selbständige Handel muss unterstützt werden! – Das sind reine Lippenbekenntnisse, gemacht wird genau das Gegenteil.

Ich stelle fest: Das ist ein Anschlag auf die Nahversorgung, ein Anschlag gegen die Ortszentren.

Ich habe vorige Woche eine Bürgermeisterkonferenz in Linz besucht. Bei dieser haben die Bürgermeister flehentlich gebeten, man solle doch etwas unternehmen, dass diese Zentren der kleineren Städte und Bezirksstädte nicht aussterben. Ich befürchte, jetzt forcieren wir die Großen an den Stadträndern, und in Kürze müssen wir viel Geld in die Hand nehmen, um die Ortszentren wieder zu beleben. (Abg. Mag. Gaßner: Und was haben Sie für eine Antwort bekommen?)

Diese 72 Stunden, die Ausdehnung der Öffnungszeiten um sechs Stunden nützt nur den größeren Handelsbetrieben, den Einkaufszentren, die vor den Orten und vor den Städten angesiedelt sind.

Ich glaube, das ist der nächste Schritt in Richtung Aufsperren am Sonntag. Und wir müssen höllisch aufpassen, dass das nicht passiert! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Himmlisch! Wieso höllisch? Himmlisch!) – Himmlisch, höllisch, wie immer Sie meinen, Herr Minister, ganz egal, es darf auf keinen Fall passieren.

Die FPÖ steht eindeutig auf der Seite der Handelsbetriebe, eindeutig auf der Seite der Selbständigen und auch auf der Seite der Handelsangestellten. Wir sind deshalb ge­gen diesen Gesetzentwurf. (Beifall bei der FPÖ.)

19.08

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.