Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 218

her so schön begleitet wird wie dieses. (Abg. Sburny: Wo sind die Kinderbetreuungs­einrichtungen? Das ist so etwas von wurst! Es ist Ihnen wurst, ob die Frauen das schaffen oder nicht!)

Der Kollektivvertrag wurde vorher ausgehandelt, eigentlich parallel, kann man sagen, daher ist die Arbeitnehmerseite wunderbar abgesichert.

Daher kann man, würde ich meinen, sagen: Der Konsument profitiert von den neuen Regelungen. Die MitarbeiterInnen können damit leben. – Und wenn dann jemand sagt: Wir brauchen das nicht, denn jetzt sind nur 56 Stunden ausgenützt!, dann muss ich schon sagen: Schauen Sie sich das an, es ist ja nicht üblich, dass jemand um 5 Uhr in der Früh anfängt und um 21 Uhr aufhört, sondern er arbeitet Teilzeit, und die Angebote werden insgesamt vergrößert. Das ist das, was wir eigentlich beachten sollten – und nichts anderes.

Daher: eine gute Lösung, ein guter Schritt in eine wettbewerbsfähige Zukunft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Amen!)

19.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grad­auer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.02.53

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Reinhold Mitterlehner, fest steht aber sicher, dass die ÖVP die kleineren selbständigen Handelsbetriebe im Regen stehen lässt – das steht fest! (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Pfeiffer hält sich daran, ja. (Präsidentin Dr. Gla­wischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Zur SPÖ möchte ich sagen – Frau Abgeordnete Sburny hat es ja schon ausgeführt –: Sie sind den Handelsangestellten gewaltig in den Rücken gefallen! (Beifall bei der FPÖ und den Grünen.)

Ich möchte einige Zeitungszitate aus der letzten Zeit bringen, nämlich aus den „Ober­österreichischen Nachrichten“ vom 14. Februar – das ist schon eine Zeit her –, da ist es um die längeren Öffnungszeiten gegangen:

„Freistädter Händler sind strikt gegen längere Öffnungszeiten“.

Frau Kolm ist die Inhaberin eines großen Modegeschäftes in Freistadt. Sie hat ausge­führt: „Die Kosten würden steigen, aber bringen wird es nichts. Wir wollen keine länge­ren Ladenöffnungszeiten“. – Eindeutig!

Und niemand Geringerer als der Spartenobmann der Wirtschaftskammer von Oberös­terreich, Franz Penz, hat ausgeführt: „Eine Befragung zeigte, dass Kunden und Händ­ler mit den Öffnungszeiten zufrieden sind“. – Also besteht überhaupt kein Handlungs­bedarf! Aber ich komme noch darauf.

Am 30. Juni stand in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, dass sich das Greißler-Sterben fortsetzt und dass wöchentlich 15 kleine Handelsbetriebe den Rollbalken her­unterlassen und neun große in derselben Zeit eröffnen. Da weiß man, wohin es geht!

Das dritte Problem, das auch am 30. Juni in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ gestanden ist, dass in den Städten die Artenvielfalt des Handels verloren geht. – Das ist total richtig. Außerdem verwaisen diese Handelszentren in den Städten.

Zur Sache selbst: Wie schaut die derzeitige Situation aus? – Schon die 66 Stunden werden kaum ausgenützt, ist zu belegen. Die Konsumenten – ich habe das schon aus­geführt – sind zufrieden mit den jetzigen Ladenöffnungszeiten. Die Mehrheit der Han­delsbetriebe ist gegen die Ausdehnung. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben nicht