Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 217

Wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil es zu einer weiteren Verschlechterung der Nahversorgung und der Situation der Klein- und Mittelbetriebe führen wird.

Wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil es in krassem Widerspruch zu den Bekenntnissen, die Sie in Ihrem Koalitionsabkommen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf abgelegt haben, steht.“

Jetzt frage ich Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der SPÖ: Was hat sich denn so großartig geändert an all diesen Punkten, dass Sie heute auf einmal nicht nur zustim­men, sondern fest dabei sind, wenn die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten hier be­schlossen werden? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mit­terlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.59.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Kollegin Sburny hier Déjà-vu-Erlebnisse schildert (Abg. Sburny: Es ist eines!), kann ich ihr in einem recht geben: Es ist richtig, dass das Thema Ladenöffnungszeiten eines der umstrittensten Themen ist, die es überhaupt gibt, und es wird auch immer ein Thema sein, das nie endgültig erle­digt werden kann, sondern es wird sich fortsetzen.

Das, was wir im Jahr 2003 angesprochen haben, war alles richtig, auch die Frage, was die öffentlichen Verkehrsmittel und so weiter anlangt, und wir befinden uns in einem Entwicklungsprozess. (Abg. Sburny: Wo? Was ist denn entwickelt worden?)

Es ist auch richtig, was die Stellungnahme von uns anlangt, dass sowohl die eine Seite als auch die andere Seite berücksichtigt werden.

Wir haben Kleinbetriebe, die nicht so organisationsstark sind, die Familien betreiben, die sagen: Wir brauchen eigentlich keine Änderung der Öffnungszeiten! Auf der an­deren Seite haben wir Großbetriebe, die sagen: Wir möchten am liebsten 96 Stunden offen halten können! Da wir alle Unternehmen vertreten, wollen wir einen Kompromiss haben, der uns weiterführt. Und dieser Kompromiss könnte in Richtung der 72 Stunden liegen.

Was ist schlecht daran? – Der Gesetzgeber macht Rahmenbedingungen, die ein Wei­terentwickeln ermöglichen, auf der anderen Seite schützt er bestimmte Bereiche. Wir schützen sehr wohl den Sonntag, der bleibt unberührt – das sehe ich einmal als gro­ßen Vorteil, auch aus der Sicht der Arbeitnehmer (Beifall der Abg. Steibl) –, und zwei­tens ermöglichen wir etwas, was Österreich auch ist, nämlich als einheitlicher Wirt­schaftsraum gesehen zu werden.

Bis jetzt haben die Landeshauptleute die Möglichkeit gehabt, einzuschränken bezie­hungsweise auszuweiten, damit ich es nicht verkehrt erzähle, und haben davon nicht Gebrauch gemacht, nämlich von 66 auf 72 Stunden, mit Ausnahme eines Landes­hauptmannes, des Landeshauptmannes des größten Bundeslandes.

Auf der anderen Seite hat der Konsument doch bestimmte Tendenzen gesehen: inter­national wird liberalisiert, während der Fußball-Europameisterschaft – das wird erwar­tet – wird offen gehalten. Und der Tourismusbereich sagt bei Befragungen, er hätte gerne mehr Umfang.

Das, was wir hier vorliegen haben, ist nichts anderes als ein Kompromiss, der gefun­den wurde. Auf der anderen Seite gibt es keine Ausweitungs- oder Einschränkungs­möglichkeiten, sondern für alle gilt das Gleiche. Und jetzt kommt aus meiner Sicht der springende Punkt: Es gibt eigentlich kein Gesetz, das von den Rahmenbedingungen