Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 216

Herr Minister, das ist die Position der Wirtschaftskammer – ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben –, die relativ, würde ich sagen, eigenartig ist dafür, dass angeblich die Wirtschaft so sehr profitiert von dieser Erweiterung der Ladenöffnungszeiten.

Das heißt, im Großen und Ganzen könnten wir das abhaken unter dem Titel: Gut, ha­ben wir vor vier Jahren schon diskutiert, ist Salamitaktik, alle paar Jahre werden die Öffnungszeiten verlängert. Offensichtlich gelingt es den Grünen nicht, das zu ver­hindern. Aber das, was mich wirklich empört und weshalb ich hier doch noch ein paar Sätze dazu sagen möchte, ist, dass Sie keinerlei Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen getroffen haben.

Wir haben im Jahr 2003 ausführlich diskutiert, was eigentlich das Problem bei dieser Liberalisierung ist, nämlich dass sie erstens für die ArbeitnehmerInnen eine permanen­te Verschlechterung darstellt – da geht es um Hunderttausende Handelsangestellte, vornehmlich Frauen.

Zweitens wäre im Zusammenhang damit eine Veränderung beziehungsweise Erweite­rung der Kinderbetreuungszeiten notwendig, weil es diesen Frauen leider nicht möglich ist, ihre Kinder zwischen 5 Uhr in der Früh und 10 Uhr am Abend permanent irgendwo unterzubringen.

Und drittens gibt es nicht einmal die Möglichkeit, zur Arbeit zu kommen, wenn sich nicht der Betrieb selbst bereit erklärt, die Leute zur Arbeitsstelle und wieder zurück zu karren. Ich finde das, gelinde gesagt, eine Katastrophe und wirklich auch – wie soll ich das jetzt sagen, ohne dass ich einen Ordnungsruf bekomme?, es fällt mir wirklich schwer – beschämend, dass der ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie meinen, es macht nichts. Gut, dann sage ich: Ich finde es eine Sauerei, dass hier nichts geschehen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Ordnungsruf!)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Frau Kollegin, ich würde Sie bitten, diesen Aus­druck wieder zurückzunehmen!

 

Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Ich weiß, „Schweinerei“ darf man sa­gen, das steht nicht drinnen. Ich will jetzt nicht so sophisticated sein, ich nehme es zu­rück. Ich sage trotzdem: Ich finde das beschämend! Und ich stelle fest, was Kollege Mitterlehner, der heute wahrscheinlich auch noch sprechen wird, in der Debatte 2003 gesagt hat.

Kollege Mitterlehner in der Debatte 2003: „Es muss natürlich irgendwann“ – „irgend­wann“, haben Sie schon gesagt, das sei Ihnen zugute gehalten; das ist immer die Linie der ÖVP, die Sie ja dann durchhalten – „auch im Bereich der Öffnungszeiten der Kin­dergärten, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln nachgezogen werden. Das werden Sie in Österreich aber nie auf einmal verwirklichen können, weil jeder sagt, nein, das brau­chen wir nicht.“

Also was jetzt? – Natürlich müssen wir, aber nein, doch nicht. – Ich finde, wir müssen, und es wäre höchst an der Zeit, dass sich die ÖVP auch darum kümmert. (Beifall bei den Grünen.)

Also so weit nichts Neues. Das Einzige, was überraschend und ganz neu ist, ist die Po­sition der SPÖ zu dieser Sache. Die SPÖ hatte nämlich 2003 noch eine ganz andere Position – ich will auch das hier zitieren; ungefähr habe ich es ja im Kopf gehabt, aber das Zitat ist ja sehr schön.

Kollege Moser, damals Wirtschaftssprecher der SPÖ, hat gesagt – ich zitiere –: „Wir werden gegen dieses Gesetz stimmen, weil es auf dem Rücken von 600 000 schlecht bezahlten ArbeitnehmerInnen ausgetragen wird.