Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 235

treter der Sozialdemokratie eingesetzt haben, nämlich eine bundesweite Kompetenz einzuführen, um bei bundesweiten Ereignissen wie der Fußball-EM eine Regelung zu finden, haben Sie verhindert. Ich glaube, das sagt genug über eine Wirtschaftspartei aus, da brauche ich nichts mehr hinzuzufügen.

Zu den Gewerkschaften. – Es ist klar, wir haben unterschiedliche Positionen, aber uns eint, dass es uns um die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Handel arbeiten, geht. Nur glaube ich, dass die bestehenden Instrumentarien, wie wir hier agieren können, nicht mehr ausreichen. Wir müssen neue Wege finden.

Ich als Liberaler setze mich ein für ein Grundeinkommen für alle. Das würde dazu füh­ren, dass all jene, die am Sonntag nicht arbeiten wollen, am Sonntag auch nicht arbei­ten müssen. Ich lade Sie ein, an neuen Vorschlägen mitzuarbeiten, denn schon jetzt arbeiten 26 Prozent aller Arbeitnehmer am Sonntag, und mir persönlich sind da noch immer zu viele dabei, die am Sonntag nicht arbeiten wollen, es aber müssen. Wenn wir es schaffen könnten, dass nur noch jene am Sonntag arbeiten, die wollen, dann wären wir am Ziel.

Zur Wirtschaftskammer. – Die Wirtschaftskammer – und das ist für mich das skurrilste Beispiel: Eine Interessenvertretung der Gewerbetreibenden, die gegen ihre eigenen Mitglieder agiert und diesen verbietet, ihr Geschäft zu öffnen, selbst dann, wenn sie selbst drinstehen – führt sich selbst ad absurdum. Sie werden mich hier als Kammerjä­ger erleben, der massiv gegen die Zwangsmitgliedschaft auftritt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es freut mich, dass Sie sich da so aufregen, aber liberale Politik und eine liberale Öff­nungszeitenregelung sehen anders aus. Daher wird es von mir hier keine Zustimmung geben. – Danke. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

20.00

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hörl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

20.00.36

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich Mitglied der Österreichischen Volkspartei bin, denn bei uns darf jeder reden. Bei uns ist es nicht so, dass der einzige Experte hier im Parlament, Herr Veit Schalle, Redeverbot bekommt. Bei uns geht das nicht, wir dürfen alle reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.)

Das Thema Ladenöffnungszeiten begleitet uns eigentlich ein ganzes Leben lang, Herr Kollege Hauser, und begleitet mich als Bürgermeister einer Landgemeinde, als Wirtschaftsvertreter im Land Tirol und auch als Unternehmer in der stärksten Touris­musregion unseres Landes, nämlich des Zillertales, in unterschiedlichem Ausmaß. Wir von der Österreichischen Volkspartei wissen ganz genau, dass es im Wesentlichen darum geht, drei Interessen unter einen Hut zu bringen: die der kleinen Kaufleute-Familien, der sogenannten Greißler, die nur eine begrenzte und zumutbare Anzahl von Wochenarbeitsstunden offenhalten können; die der Mitarbeiter im Handel, für die im Wesentlichen dasselbe gilt; und die der Nahversorgung, und zwar flächendeckend auch für das ganze Land.

Seit Jahrzehnten versuchen wir vom Wirtschaftsbund, über eingeschränkte Öffnungs­zeiten diese Interessen zu vertreten. Wir haben das auch im Land Tirol über Raumord­nung, über Flächenwidmung versucht, haben einen wahren Kampf für unsere kleinen Unternehmer mit viel Herzblut geführt und haben uns dafür eingesetzt, dass wir das in