Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte auch da jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungslegungsvorschriften für die Lebensmittelnahversorgung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Damit abgelehnt.
Bericht des Tourismusausschusses über den Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Melitta Trunk, Dr. Gabriela Moser, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Tourismus (159 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet:
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Mayer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
20.14
Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst unsere Tourismussprecherin, Frau Abgeordnete Mag. Melitta Trunk, entschuldigen, die als langjährige Tourismuskämpferin leider nicht hier sein kann, weil sie einen unaufschiebbaren Termin hat. Jene, die sie kennen, wissen, wie sehr ihr das Herz blutet, wie gerne sie heute diese Debatte eröffnet hätte, weil sie eine echte Kämpferin für den Tourismus ist, und das seit vielen, vielen Jahren. Erst in dieser neuen Koalition ist es gelungen, auch einen Tourismusausschuss einzusetzen und damit dem Tourismus eine neuen Stellenwert zu geben.
Wir haben in den vergangenen Tagen in der Post eine Broschüre der Wirtschaftskammer vorgefunden, in der sehr ausdrücklich niedergeschrieben ist, welch großen Wert, auch wirtschaftlich großen Wert, und welche Bedeutung der Tourismus hat. Ich glaube, es ist mehr als wichtig und gut, dass wir dafür einen entsprechenden Ausschuss eingerichtet haben.
Der Ausschuss hat auch mit Begeisterung gestartet. Es hat dann ziemlich schnell eine Enquete hier in diesem Hohen Haus stattgefunden, die sehr beachtet wurde, die sehr viele neue Rückschlüsse gebracht hat. Ausfluss dieser Enquete waren auch zwei Anträge, die dann hier eingebracht wurden. Und wir waren ein bisschen überrascht, als plötzlich in diesen Schwung, den der Tourismusausschuss zu Beginn hatte, Sand in das Getriebe kam – ich glaube, das kam vom Kollegen Obernosterer, und zwar mit dem Rückzug der Zustimmung für die beiden Anträge, die bereits eingebracht waren, obwohl es an und für sich grundvernünftige Anträge waren –, und plötzlich gab es da Probleme.
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