Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 269

Letztlich ist es, denke ich, eine moralische Verantwortung der reicheren Länder – und wir haben die Verantwortung! –, dass wir den Ländern, die das nötig haben, auch ent­sprechend helfen. Dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zu den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Diese Ziele sind Ziele, die diese Bundesregierung auch in ihrem Programm festgeschrieben hat. Wir werden sie erreichen, dafür werden wir uns einsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

22.03

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

22.03.19

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bin froh, dass jetzt dieses Abkommen, das ja noch unter der Regierung Schüssel abgeschlossen wurde, in einem Sinn abgeändert wurde, wie wir ihn bereits damals eigentlich angestrebt haben. Ich glaube, dass die sehr konsequente Arbeit der damali­gen Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner und der jetzigen Außenministerin und des Herrn Staatssekretärs wirklich dahin gehend Früchte getragen hat, dass österrei­chische Anliegen in die Abänderung des Abkommens eingeflossen sind: zum Ersten, wie schon vom Staatssekretär erwähnt, der Verweis auf die Millennium-Goals, zum Zweiten die Verpflichtung der Empfängerländer, bei der Vermeidung und Nichtverbrei­tung von Massenvernichtungswaffen stärker zusammenzuarbeiten, zu kooperieren und sich dazu zu verpflichten, und zum Dritten, dass es in jenen Ländern, in denen es sehr oft kriegerische Auseinandersetzungen gibt, gerade in den ärmsten Ländern, eine Zu­sammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof geben muss.

Ich glaube, Frau Kollegin Lunacek, dass insbesondere durch die Aufnahme der Millen­nium-Goals gewährleistet ist, dass eine kohärente Strategie zwischen der Europäi­schen Kommission und den einzelnen Ländern hergestellt werden kann. Sie und ich, wir haben es bei Besuchen in Empfängerländern ja erlebt, dass die Koordinierung der einzelnen Geberländer wie auch der EU vor Ort teilweise ganz ausgezeichnet funktio­niert.

Ich gebe Ihnen also recht, wenn Sie sagen, wir müssen insgesamt mehr Geld für Land­wirtschaftsprojekte einsetzen, insbesondere dort, wo es nicht viele andere Wirtschafts­zweige gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage aber gleichzeitig, es muss nicht Österreich sein, das seinen Schwerpunkt auf die Landwirtschaft legt, wenn wir in den einzelnen Ländern im Medizinbereich oder im Bildungsbereich innerhalb der Europäischen Union koordiniert vorgehen.

Aus diesem Grund bin ich sicher, dass wir auch weiterhin die Qualität der europäi­schen Entwicklungszusammenarbeit verbessern werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.05

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

22.05.49

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekre­tär! Ich hoffe, dass noch 30 Sekunden für mich übrig bleiben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich darf ganz kurz erwähnen: Es ist eine Frage der Betrachtungsweise, ob der Horizont eine Grenze ist oder vielleicht ein Tor, eine Chance zur Weiterentwicklung.