Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 270

Lieber Herr Abgeordneter Bösch! Ich hoffe nicht, dass Ihr außenpolitischer Horizont an den Grenzen Österreichs Halt macht, wenn Sie hier am Rednerpult sagen, das Geld werde verschwendet und das sei reine Augenauswischerei.

Da bin ich eher bei der Frau Kollegin Lunacek, die meint, dass es notwendig ist, dass wir dort regionale Entwicklungen, Initiativen fördern und auch umsetzen können. Denn unsere Zukunft wird dadurch entschieden, wie dieser Kontinent mit den anderen Konti­nenten zusammenarbeiten kann. Das ist wichtig für unsere Kinder.

Ich bin sehr froh, dass 550 Millionen € seitens Österreich bis 2013 dafür zur Verfügung gestellt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

22.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zur Än­derung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staa­ten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Euro­päischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Co­tonou am 23. Juni 2000, samt Schlussakte in 100 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass alle authentischen Sprachfassungen dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und interna­tionale Angelegenheiten aufliegen.

Auch hier bitte ich jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Internes Abkommen zwi­schen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 be­reitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrages Anwendung findet, in 98 der Beilagen die Ge­nehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass alle authentischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages da­durch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministe­rium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.