Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, in 99 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, dass alle authentischen Sprachfassungen dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.
Auch hier bitte ich jene Damen und Herren im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (97 d.B.): Protokoll über explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) (173 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Energiegemeinschaft über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft (177 d.B.)
16. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (29 d.B.): Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (178 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 bis 16 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir kommen daher sogleich zur Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Wunschredezeit: 1 Minute. – Bitte.
22.11
Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Das ist zwar nicht meine „Wunschredezeit“, aber ich nehme es zur Kenntnis. Danke. (Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren, es sollte uns heute alle freuen, dass wir das Abkommen über den Sitz des Sekretariats der Energiegemeinschaft Südosteuropa beschließen werden. Es kommt damit wieder eine internationale Organisation nach Wien, nach Österreich, und unsere Außenministerin Plassnik hat nicht zu Unrecht gesagt, Wien ist auf dem Weg zur Energiehauptstadt Europas.
Es geht darum, dass die südosteuropäischen Staaten, die so genannten Balkan-Staaten, in diese gemeinsame Energiepolitik integriert werden, die in erster Linie Erdgas
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