Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 50

Zweitens, Herr Klubobmann Strache, zum Vorwurf von Geldflüssen der Firma Rumpold an das BZÖ ist festzustellen – das hat dieser Ausschuss auch ergeben, und Sie haben die frühere Buchhaltung, die Steuerunterlagen alle in Ihren Händen, und Sie haben nichts beweisen können, sie auch nicht hervorgeholt, weil da nichts drinnen war (Abg. Strache: Lukasek, Rumpold – Haider betrogen!) –: Es ist ganz, ganz klar, dass, wenn in der Vergangenheit ein Geldfluss in irgendeine Richtung stattgefunden hat, dieser in jedem Fall vom BZÖ in Richtung Werbefirma Rumpold war. Und sonst hat es keine Geldflüsse gegeben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Ah!)

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kräuter werde ich mir etwas ver­kneifen, dazu werde ich gar nichts sagen; das hat sich auch selbst gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Ich möchte die restliche Redezeit dazu nutzen, auf den Vergleich einzugehen, den der Herr Bundesminister als eine Verbesserung, eine Preisminderung, einen Nutzen für die Republik verkauft. (Abg. Riepl: Das ist ein guter Vergleich, ein sehr guter Vergleich!) Dieser Vergleich, der bis jetzt nicht schriftlich vorliegt – böse Zungen behaupten, es gibt ihn auch schriftlich gar nicht, sondern er ist nur mündlich vereinbart – beinhaltet einige sehr interessante Punkte, die ja bis jetzt auch nicht auf dem Tisch liegen, trotz unseres Antrages in der letzten Sitzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, der leider mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt wurde. Wir wollten diesen Ver­gleich – nicht nur den Vergleich, sondern auch die Vertragsabänderung, aufbauend auf diesem Vergleich – vorgelegt haben. Leider ist es ja nicht dazu gekommen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben da aber einige Informationen, die für die meisten hier herinnen neu sein werden und sehr interessant sind. Es geht darum: Wir bekommen in Zukunft sechs Stück der Version – der Verteidigungsminister kommt ja auch gleich zu Wort, er kann das ja dann klarstellen, wenn es nicht so ist; aber ich erinnere daran, es kommen schon weitere Sitzungen, in denen das dann zum Problem für Sie werden könnte –, die wir ohnehin für Österreich bestellt hatten, die aber mit einem Verzicht der Republik Österreich auf eine kostenlose Aufrüstung auf die neueste Generation nunmehr bestellt wurden.

Weiters bekommen wir drei Stück der gleichen Flugzeuggeneration, auch mit Verzicht auf eine kostenlose Aufrüstung auf die neueste Generation, die für Deutschland geplant waren, und sechs Stück gebrauchte Flugzeuge, die seit zwei bis drei Jahren in Deutschland im Einsatz waren – bis auf die letzten sechs Monate. Seit sechs Monaten stehen diese sechs Stück der Erstgeneration des Eurofighter Typhoon in Laage in Deutschland herum und werden nicht bewegt, da es anscheinend doch den einen oder anderen technischen Mangel gibt.

Die österreichischen Piloten haben kein gutes Gefühl dabei, zu wissen, dass sie nicht einmal baugleiche Flugzeuge in Zukunft fliegen müssen, weil die Flugsteuerung dieser Fluggeräte unterschiedlich ist. Das heißt, sie wissen bei einem Alarmstart nicht korrekt, wie das einzelne Flugzeug reagieren wird. Ein unglaublicher – ich muss fast sagen – Schwachsinn, solch einen Vergleich zustande zu bringen! (Abg. Prähauser: Wer hat denn den Vertrag mit Eurofighter abgeschlossen?)

Um noch weiterzugehen: Sie lassen ja, obwohl Sie immer darauf beharrt haben, keinen Angriffsflieger, keine Verteidigung haben zu wollen, sondern einen Luftraumüber­wacher, vermeintlich zum Sparen von Kosten die Infrarotüberwachungsgeräte aus­bauen. Das ist eine Gerätschaft in diesem Flugzeug, die es ermöglicht, durch Wolken hindurchzusehen, bei Schlechtwetter über zig Kilometer Flugzeuge zu erkennen und vor allem in der Nacht Flugobjekte identifizieren zu können.