Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 53

gehabt. (Abg. Öllinger: Die ÖVP hat gar nichts ...!) Die Bewertung, wer was gemacht hat, obliegt nicht mir.

Wenn man sagt, es wäre mehr drinnen gewesen, dann sage ich Ihnen auch ganz offen, Herr Abgeordneter Pilz: Es ist Ihr gutes Recht, das zu behaupten – aber es ist einfach falsch! Wenn ich diesen Schritt gemacht hätte, den Sie mit Ihren drei Weisen uns vorgeschlagen haben, dann hätten wir in zwei Jahren zu Recht einen Miss­trauensantrag gegen Herrn Minister Darabos hier im Parlament zu diskutieren gehabt, nämlich dann, wenn der Republik Österreich, ohne Flieger zu haben, über 1 Milliarde € an zusätzlichen Kosten entstanden wären.

Herr Professor Koziol, der renommierteste Zivilrechtler in diesem Bereich, hat mir gegenüber ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als diesen Vergleich zu schließen. (Abg. Strache: Was hat denn der fürs Gutachten bekommen? Eine sechsstellige Euro-Summe?) Vielleicht bin ich jetzt zu emotional, aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich halte nichts davon, wenn Wissenschaftler schon vor Kenntnis des Vertrages in der Öffentlichkeit ihr Gutachten abgeben und mit mir, mit Ihnen im Fernsehen sitzen. Ich halte mich da lieber an den renommiertesten Zivilrechtler Österreichs und einen der renommiertesten Zivilrechtler Europas, an Herrn Professor Koziol, der sich nie in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet hat, sondern der über sechs, sieben Monate akribisch gearbeitet hat. (Abg. Dr. Pilz: Wie gehen sich seit März sechs Monate aus?)

Aufgrund meiner Verantwortung als Verteidigungsminister bin ich verpflichtet, diese seine Einwände in meine politische Entscheidung einfließen zu lassen, und ich habe die beste Entscheidung für Österreich getroffen. Wir haben jetzt minus 400 Millionen € und kein Prozessrisiko! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt zu diesem Gutachten. – Wissen Sie, was da drinsteht? Ich hoffe, Sie haben es gelesen, Ihr eigenes Gutachten. Ich zitiere: Würde die Republik den Rücktritt erklären, ist ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit absehbar, in welchem die Republik auch ein nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko zu tragen hätte. – Zitat­ende.

Das steht im Bericht drinnen, nicht, was medial von Ihnen und von Ihren Kollegen in der Öffentlichkeit behauptet wurde. Das steht im Bericht drinnen, und das deckt sich auch mit den Befürchtungen des Herrn Professor Koziol. Und deswegen sage ich noch einmal: Ich habe im Interesse der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und im Interesse der Republik Österreich entschieden! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Deshalb stehe ich auch zu dem Vergleich, den ich geschlossen habe. Ich habe Ihre Argumente, die Sie über Monate im Ausschuss zusammengetragen haben, alle mit­einander, bei diesem Vergleich berücksichtigt. (Abg. Mag. Kogler: Wie der Platter: von Ahnungslosigkeit zur Hilflosigkeit!) Ich stehe zu diesen Argumenten. Ich habe mit Herrn Professor Koziol alle Argumente, die Sie gefunden haben, berücksichtigt. (Abg. Dr. Pilz: Haben Sie den Endbericht schon vor einer Woche gehabt?)

Sie selbst, Herr Pilz, haben immer wieder gesagt, die rauchende Pistole wurde nicht gefunden. Ich hätte gerne gehabt, dass Sie diese Pistole gefunden hätten. Sie haben diese Pistole aber nicht gefunden! (Abg. Strache: Herr Minister, Sie hätten den Ausschuss abwarten müssen, wie beschlossen!)

Es hat drei Punkte gegeben:

Der erste Punkt war ein Totalausstieg. Der war nicht möglich – auch aufgrund der Arbeit des Ausschusses.