Der zweite Punkt – das ist vielleicht ein neues Argument für Sie, Herr Abgeordneter Pilz, und auch für alle anderen Abgeordneten hier im Haus – ist die Tatsache, ich hätte auch einen einseitigen Teilausstieg aus diesem Vertrag dekretieren können. Dieser Teilausstieg hätte weniger an Einsparungspotenzial gebracht als der von mir geschlossene Vergleich, und Sie hätten mich zu Recht für diesen Teilausstieg geprügelt, weil er die militärische Sicherheit Österreichs nicht gewährleistet hätte und weniger an Euro-Millionen gebracht hätte als das, was ich herausgeholt habe.
Mir ist klar, dass es ein Wahlversprechen der Sozialdemokratischen Partei gegeben hat, und dieses Wahlversprechen ist eines, zu dem ich auch stehe. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Aber mir ist auch klar, dass aufgrund des Vertrages, so, wie er ausverhandelt wurde, die Lösung, die ich gewählt habe, die beste Lösung war.
Ich sage Ihnen abschließend noch einmal: 400 Millionen € – 6 Milliarden Schilling, um in der alten Währung zu bleiben – weniger Kosten für die Republik Österreich, Geld, das für Sozialausgaben, für Bildungsaufgaben verwendet werden kann. (Abg. Strache: Das ist ein Taschenspielertrick!) Das ist ein guter Erfolg für Österreich, und ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Erfolg mittragen würden. (Abg. Strache: Sie bringen weniger Qualität zu noch mehr Kosten!)
Ich sehe auch einem Misstrauensantrag von Ihrer Seite sehr gelassen entgegen. Wenn man Geld einspart für die Republik Österreich und einem dafür vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen wird, dann wird das, da bin ich mir sicher, von der Mehrheit der Bevölkerung in dieser Form nicht mitgetragen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich bin schon beim Schluss. – Ich glaube, dass es ein guter Vergleich für die Republik Österreich ist, und ich stehe zu diesem Vergleich! (Lang anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
11.15
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 12 Minuten Wunschredezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
11.16
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bevor wir uns jetzt dem eigentlichen Gegenstand des Untersuchungsausschusses zuwenden, wie es nämlich vom größten Beschaffungsakt der Geschichte der Republik zur nachgewiesenen größten Schiebung gekommen ist (Hallo-Rufe bei der ÖVP), also wir uns mit der ÖVP-Sphäre beschäftigen müssen, werden wir uns kurz noch einmal mit der SPÖ beschäftigen müssen.
Man merkt ohnehin schon, wie die Funken sprühen und was das Gemeinsame ist. Eine Gemeinsamkeit ist schon einmal konstatierbar, Herr Bundesminister Darabos: Bei aller Sympathie ist es genau jene Gemeinsamkeit mit Ihrem Vorgänger, dass wir jeweils sehr sympathische Bundesminister antreffen, die aber in zumindest gleichem Ausmaß hilflos sind, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen. Genauso wie Ihr Vorgänger Platter hilflos in eine Vertragsverhandlung von seinem Vorgänger Scheibner und von Schüssel hineingetrieben wurde und den schlimmsten Vertrag für die Republik unterschrieben hat, genauso hilflos hat sich jetzt Minister Darabos angestellt, als es darum gegangen ist, eine sehr, sehr große Chance entweder für einen viel besseren Vergleich oder möglicherweise für den Totalausstieg zu nutzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Wünschen kann man sich alles, Herr Kollege! Aber von den Wünschen haben wir nichts!)
Kommen wir zu den zwei Punkten, um die es hier geht.
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