Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 55

Erstens: die ökonomische Verantwortung. Es gibt so etwas wie ein verfassungs­rechtliches Gebot zur Effizienz, abgeleitet aus den entsprechenden Prinzipien. Und da kann man nicht einfach nur sagen, da gäbe es irgendein Prozessrisiko, und daher darf man da nichts machen. Die Gutachter haben Ihr Gutachten eindeutig interpretiert.

Ich zitiere aus dem „Standard“: Eurofighter-Gutachter: Ausstieg wäre möglich. Aus­schussexperten bewerten Prozesschancen größer als Risiken. – Zitatende. – Darauf kommt es doch an!

Und weiter: Unser Gutachten geht davon aus, dass das Risiko, das ein Rechtsstreit auslösen würde, im Vergleich zu den Chancen des Ausstiegs gering zu bewerten ist. – „Gering zu bewerten ist“!

Dass nichts vernachlässigbar ist auf der Welt, ist doch klar! Natürlich schreiben Pro­fessoren das hinein. Das sind ja auch seriöse Gutachter gewesen. Aber dass das ein verhältnismäßig geringes Risiko ist, das ist doch die entscheidende Botschaft von dem Gutachten, und die haben Sie erst einmal gar nicht abgewartet.

Das ist ja der Punkt: Sie haben sich, entgegen den Beschlüssen des Nationalrates, vor der Zeit – vor der Zeit! – mit Eurofighter geeinigt, und dadurch – und da kommt jetzt das Zweite – auch in Ihrer materiellen Verhandlungsposition geschwächt. Nicht, dass Sie formal gegen das Parlament und den Beschluss verstoßen haben, aber Sie haben damit sich und vor allem die Republik in der materiellen Verhandlungsposition geschwächt.

Warum? – Es war immer klar erkennbar – selbst für die SPÖ muss das erkennbar gewesen sein –, dass das Ausschussgutachten und der Ausschussbericht wesentlich schärfer ausfallen werden als das, was Koziol liefert. Da Sie aber wieder einmal – nichts anderes ist bekannt und wird wahrscheinlich auch nicht mehr eintreten – dem Druck der ÖVP erlegen sind und von vornherein klar war, dass gar nicht alle Chancen für die Republik ausgenutzt werden sollten, musste man vorher zumachen. Hätte man nämlich auf das Ausschussgutachten gewartet, dann wäre eine Lösung herausge­kommen, wo Sie mit der ÖVP auf Bruch gehen hätten müssen. Und das ist Ihnen das eben nicht wert! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Deshalb: Lassen Sie das Parlament und die SteuerzahlerInnen unbehelligt von diesem Unfug, dass Sie 400 Millionen € eingespart hätten! Erstens müssen wir uns einmal anschauen, ob das so ist, und zweitens ist das ein ziemlich dumpfer Vergleich, wenn man jemanden losschickt, der die Chance hat, mehrere Milliarden, jedenfalls aber mindestens eine Milliarde mit einem halbwegs guten Vergleich einzusparen, und der kommt mit 400 Millionen zurück, und alle müssen jubeln! Auf die Art und Weise sind schon andere „Milchmädchen“ berühmt geworden, die auch auf dieser Regierungsbank Platz genommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Sie übertreffen ja noch Ex-Finanzminister Grasser! Aber offensichtlich ist es so, dass auch auf dem Gebiet der Unseriosität der Argumente ÖVP und SPÖ die Fusion vorantreiben.

Es gibt aber neben diesem Bruch, der hier begangen wurde, dass in der Sache das meiste für die Republik herausgeholt worden wäre, einen anderen Ansatzpunkt, der den Misstrauensantrag der freiheitlichen Fraktion rechtfertigt. Der mag formal klingen, der mag in Österreich nicht viel Bedeutung haben, weil die Realverfassung dem Parla­ment nur die Schmuddelecke der Parteizentralen zuordnet – das gehört geändert –, aber Faktum ist, dass dieses Haus mit Mehrheit – mit deutlicher Mehrheit, Herr Bundesminister! – einen Entschließungsantrag gefasst hat, der an die Regierung, also an den Bundeskanzler in seiner Koordinierungsfunktion und in der sachlichen Aus­führung an Sie und sonst niemanden gerichtet ist, beschlossen hat – ich zitiere –: