Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 56

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ... den Beschaffungsvorgang jedenfalls so lange zu unterbrechen, bis der Bericht des parlamentarischen Eurofighter-Unter­suchungs­ausschusses dem Nationalrat vorliegt.“ 

Und das aus guten Gründen – aus all jenen, die ich vorhin genannt habe –, weil für die Republik viel mehr drinnen gewesen wäre! Das haben Sie mutwillig gebrochen, aus Koalitionsräson. Es ist aber noch viel schlimmer: Sie haben einen Beschluss, eine Aufforderung, die sehr wohl normative Kraft hat – denn sonst gehen wir nämlich heim, dann machen wir nur mehr Parteizentralen- und Regierungspolitik (Abg. Strache: Da brauchen wir da gar nicht mehr sitzen! Da brauchen wir gar nichts mehr be­schließen!) –, eine Aufforderung, die das Parlament an Sie gerichtet hat, absichtlich, mit Anlauf und aus primitiver Koalitionsräson unterlaufen! (Beifall bei den Grünen.)

Das allein rechtfertigt den Misstrauensantrag, und wir werden ihn deshalb unterstützen, einfach aus der Erkenntnis heraus, dass es im Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung das allerhöchste Gut ist, dass die Exekutive sich an das hält, was die Legislative vorgibt. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.) Wohin kommen wir denn da? Das ist ja ein Verfassungsbruch, den Sie hier begehen!

Es rettet Sie Ihre Sympathie nicht, ich habe es Ihnen schon gesagt. Es ist wirklich so, dass die SPÖ sich hier in die Fußstapfen der ÖVP begeben hat. – Und jetzt wollen wir uns der ÖVP zuwenden und dem eigentlichen Prüfgegenstand dieses Untersuchungs­auftrages.

Es ist immer wieder von „rauchenden Pistolen“ die Rede gewesen. Die Verfahrens­ordnung des Parlaments und die Verfassung haben keinen Ausschuss für „rauchende Pistolen“ kreiert, sondern Untersuchungsausschüsse haben die schlichte Aufgabe – und die ist wichtig genug! –, exekutives Handeln zu untersuchen, natürlich immer ex post, also im Nachhinein, und zu schauen, wie das abgelaufen ist, in der Regel, um Konsequenzen zu ziehen, politische Verantwortung einzufordern, allenfalls auch ein­mal zu nehmen – aber davon sind wir ja in der österreichischen Realverfassung noch weit entfernt –, jedenfalls aber, um hinkünftig bestimmte Vorgänge zu unter­binden. Und dem wollen wir uns jetzt zuwenden.

Es war ja nur ein Zufall der Geschichte, dass hier ein Vorgang durchleuchtet wurde, wo die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses dazu hätten beitragen können, wie wir sagen, eigentlich hätten beitragen müssen, wenn nicht gerade die regieren würden, dass auch noch Konsequenzen im Beschaffungsvorgang selbst, nämlich Ausstieg aus dem Vertrag oder ein wesentlich besserer Vergleich, hätten herauskommen müssen. Aber grundsätzlich wird der Ablauf der Vergabeentscheidung in dem Fall untersucht.

Wenn Sie von der ÖVP sich hier dauernd als Sicherheitspartei aufspielen oder bezeichnen, muss ich Ihnen schon recht geben: Mit Sicherheit ist die ÖVP die Partei, die in Rüstungsfragen die größtmögliche Steuergeldverschwendung anstrebt und auch durchgesetzt hat. Da wird diese minimale Korrektur nichts ausrichten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Graf.)

Da treffe ich mich in einem Punkt mit der ÖVP: Es wird noch der Rechnungshof und allenfalls ein neuer Untersuchungsausschuss prüfen müssen, ob diese angebliche Einsparung von 400 Millionen € am Schluss nicht eine Verteuerung darstellt. Dafür gibt es nämlich sehr viele Anzeichen. Erstens wissen wir, wie ungeschickt die Regierung immer verhandelt, und zweitens wissen wir, wie geschickt sich der Rüstungskonzern immer gegen die Interessen dieser Republik durchgesetzt hat.

Bei den Betriebskosten werden wir eine relative Verteuerung erfahren, das kann man an fünf Fingern abzählen. Und welche Einsparung das sein soll, wenn weniger Stück