Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 57

gekauft werden und halt entsprechend weniger bezahlt wurde, das ist mir auch noch nicht vorgerechnet worden.

Aber lassen wir das, wir werden ja zukünftige Untersuchungen damit beauftragen müssen. Kommen wir zu diesem Vergabeablauf, der ganz offensichtlich alle Elemente einer Schiebung beinhaltet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beginnen wir bei der Ausschreibung und der Situation davor. – Ein Finanzminister, der sich von MAGNA aushalten hat lassen, ins Flugzeug setzen hat lassen, nach Manching fliegt und dort schon die Paketpunkte verhandelt – und interessanterweise kommt nach eineinhalb Jahren, nach einem ewig langen Beschaffungsvorgang genau das heraus, was dort schon auf dem Tisch war: nicht 24, sondern 18 Flieger! – Euro­fighter ist nämlich so teuer, dass man um das Geld, das die Republik avisiert hat auszugeben, überhaupt keine 24 Flieger bekommt.

Und jetzt können wir die Elemente dieser Schiebung genau nachvollziehen:

Eurofighter hätte zum Zeitpunkt der Ausschreibung schon allein deshalb ausgeschie­den werden müssen, weil sie zum vereinbarten Liefertermin gar nicht liefern hätten können.

Zweitens: Niemals hätten die Herren Wolf und Knoll, die Freunde von Steininger, des Lobbyisten, in der Vergabekommission sitzen dürfen! Das hat das Kontrollamt be­stätigt, nur: Das ist gar nie gehört worden von Herrn Platter und von Herrn Scheibner. Und jetzt ist das Ergebnis evident: Die haben mit Abstand die meisten Punkte vergeben. Es ist nachweisbar – lesen Sie nach im Bericht! –: Die Zahlungsvariante wurde so gewählt, dass nur Eurofighter als Bestbieter übrig bleiben konnte, aber anstatt der neunjährigen Finanzierungsverpflichtung, die Sie übernommen haben, hat am Schluss erst wieder die Republik den Kredit aufgenommen. Und das sind Kriterien, wo alle anderen Bieter besser gewesen wären.

Eine klassische Vergabeschiebung, wie wir sie bei jedem Tunnelbau, bei jedem Brück­bau erleben dürfen und wo es sofort Konsequenzen geben würde! – Nicht so hier, weil die Vorgänge komplizierter und die Mauern des Schweigens dicker sind.

Aber kommen wir zur Frage der Finanzierungen von Parteien und zur Frage von schmiergeldähnlichen Zahlungen, die einfach in die politische Landschaft einfließen. Was sonst soll es denn sein, wenn Herr Steininger 7 Millionen, 8 Millionen € bekommt, um hier in Österreich irgendwelche Firmen zu bedienen – und wer weiß, wen sonst noch? Was soll es denn sein? Keine Gegenleistung! Was sonst soll es denn sein, wenn Rumpold 6 Millionen, 7 Millionen bekommt, von denen maximal 2 Millionen € per Rechnung nachgewiesen werden können?! Maximal – das ist das Ergebnis dieses Ausschusses!

Am Schluss braucht sich also niemand eine weiße Weste umzuhängen, weil dem Aus­schuss die Instrumente genommen wurden, hier noch weiter zu forschen, weil Sie und Sie (erst in Richtung SPÖ, dann in Richtung ÖVP weisend) nicht einmal die Akten übermittelt haben, die dazugehören.

Was bleibt ist: Das Parteiengesetz muss reformiert werden, alle Spenden sind offen­zulegen, und das Vergabegesetz und die Richtlinien detto. Nie wieder darf es solche Vergabeschritte geben, die von vorne bis hinten jeder Manipulation Tür und Tor öffnen! Diese Manipulationen haben Sie zu verantworten, und dass die nachgewiesenen Ergebnisse dieser Manipulation von Ihnen nicht verwertet worden sind, haben auch Sie zu verantworten.

Kollege Cap wird jetzt wieder erklären, warum er gestern so gesprochen hat wie ich heute und warum heute alles anders ist, und er wird erklären, warum morgen wieder