400 Millionen € ermöglicht – das sind 6 Milliarden Schilling. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Einen Augenblick, Herr Bundesminister! Geschätzte KollegInnen von den Grünen, wir haben Ihr Transparent gesehen. Ich bitte, es jetzt wieder zu entfernen! (Unruhe im Saal. – Die Grünen entfernen das Transparent.)
Herr Bundesminister, ich bitte Sie, fortzusetzen.
Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos (fortsetzend): Ich glaube, ich stehe nicht im Verdacht – eher gibt es andere Vorwürfe an mich –, als besonders präpotent zu gelten. Aber ich sage ganz offen: Nennen Sie mir einen Minister, der in der Zweiten Republik dieses Einsparungspotential von 400 Millionen € geschafft hat – und zu dem stehe ich. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Zweitens möchte ich – ohne hier Geschichtsfälschung und Geschichtsklitterung betreiben zu wollen, was teilweise ja in den letzten Wochen geschehen ist – schon eines feststellen: Den Eurofighter-Vertrag habe nicht ich als Verteidigungsminister zu verantworten, sondern der Herr Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner in seiner damaligen Funktion als Verteidigungsminister. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Die Unterschrift unter diesem Vertrag habe nicht ich als Verteidigungsminister zu verantworten, sondern mein Amtsvorgänger Günther Platter, den ich durchaus schätze, der aber diese Unterschrift geleistet hat – und nicht ich als Verteidigungsminister, Herr Abgeordneter Pilz! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Ich möchte daher auch ganz emotionslos feststellen, dass ich jener Verteidigungsminister bin, der seit dem 11. Jänner darum gekämpft hat, diesen Vertrag zu verbessern oder einen Totalausstieg aus diesem Vertrag zu schaffen. Ich habe meine Entscheidungen getroffen, und ich werde diese Entscheidungen jetzt auch vor dem Parlament begründen, denn sie sind begründbar.
Herr Abgeordneter Pilz, so, wie Sie gestern und heute argumentiert haben, kann man das nicht durchgehen lassen. Das stimmt einfach nicht, das ist nicht objektiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Was heißt das?) Wir haben einen Vertrag in Österreich ... (Abg. Dr. Pilz: Sie wollen bestimmen, was durchgeht? Unverschämt ist das!) – Ich habe nur 8 Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Pilz. Lassen Sie mich bitte ausreden, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Wir haben einen Vertag, der zuungunsten des Käufers und zugunsten des Verkäufers abgeschlossen wurde; ein Vertrag, der von der schwarz-blau-orangen Regierung zu verantworten ist. (Abg. Strache: Jetzt ist die schlechteste Variante!) Und ich sage Ihnen ganz offen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pilz.) – Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte Sie gerade loben!
Die Abgeordneten, die mit Ihnen im Untersuchungsausschuss gemeinsam gearbeitet haben, haben dafür gesorgt, dass diese Einsparung von 400 Millionen € überhaupt erst möglich geworden ist, denn sie haben Dinge zutage gebracht, die einfach dazu geführt haben, dass Eurofighter überhaupt erst in eine Vertragsverhandlung mit mir eingetreten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das ist ja keine Einsparung! Das sind ja Mehrkosten in Wirklichkeit!)
Denn ich sage in aller Offenheit: Nicht wegen meines freundlichen Gesichtes haben sich Vertreter von Eurofighter mit mir an den Tisch gesetzt, sondern aufgrund von gewissen Fakten, die Sie zutage gefördert haben – mit den Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grünen, FPÖ und BZÖ. Alle miteinander haben diesen Ausschuss zu tragen
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