Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll28. Sitzung / Seite 61

Und jetzt kommt Herr Kollege Murauer hier heraus, der mit Bundesminister Platter gemeinsam hat, dass er den Vertrag auch nicht gelesen hat! (Abg. Murauer: Sie sind der Einzige, der ...!) Meine Damen und Herren! Zwei Ahnungslose, die die Haupt­verant­wortung für diesen Vertrag übernehmen wollen!

Hohes Haus! In einem Punkt hat der SPÖ-Klubobmann Recht, und in einem Punkt hat wahrscheinlich auch Bundesminister Darabos Recht: Dieser Vertrag ist ein beispiel­loser Knebelungsvertrag, den Sie zu verantworten haben, Herr Schüssel! (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser Vertrag beinhaltet Klauseln, zu denen Sektionschef Dr. Steger aus dem Finanz­ministerium gesagt hat, er hat solch einen Vertrag in seiner gesamten Dienstzeit noch nie gesehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur, damit wir sehen ... (Abg. Murauer: Weil es der Erste ist!) – Ja, natürlich, jetzt ist Sektionschef Steger wieder ein Roter, daher ist er ein „Böser“. Wer nicht schwarz ist, ist in diesem Land bei Ihnen ja automatisch böse und sagt daher die Unwahrheit. Das ist das Problem der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Dieser Vertrag beinhaltet – Sie können es nachlesen, Herr Murauer; es wäre nicht zu früh, den Vertrag endlich einmal zu lesen! – im Anhang A 3 folgende Klauseln: eine unbedingte und uneingeschränkte Kaufpreiszahlungsgarantie, selbst für den Fall, dass Herr Bundesminister Darabos den Vertragsrücktritt erklärt hätte. Das muss man auf der Zunge zergehen lassen. Der Zuschauer vor dem Fernsehschirm soll sich jetzt einmal ein Bild machen: Selbst für den Fall des Vertragsrücktritts, das steht ausdrücklich im Vertrag, ja selbst bei einer Gesetzesänderung ist der Kaufpreis uneingeschränkt und unbedingt zu zahlen. Einen solch absurden Vertrag schließt kein normaler Mensch in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ, Grünen und SPÖ.)

Kein einziger normaler Mensch schließt solch einen Vertrag, es sei denn, man kriegt etwas dafür – das ist immer noch nicht ausgeräumt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Es gibt in diesem Vertrag, meine Damen und Herren – Herr Murauer, lesen Sie den Vertrag endlich einmal, bevor Sie unqualifizierte Zwischenrufe machen –, einen totalen Einredeverzicht, einen totalen Einredeverzicht!

Herr Kollege Gaál, Sie werden mir das bestätigen: Nicht einmal die SPÖ hat zunächst gewusst, dass ein totaler Einredeverzicht gemacht wurde! – Solch einen Vertrag gibt es in ganz Österreich nur ein einziges Mal, nämlich unter der Regierung Schüs­sel/Platter. Mit stetiger Unterstützung des Kollegen Scheibner und dieses orangen Wurmfortsatzes haben Sie einen solch miserablen Vertrag geschlossen, meine Damen und Herren. Das sind die Fakten! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Aber schauen Sie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Einen Augen­blick, Herr Kollege!

Ich verstehe schon die Emotionen, aber ich bitte alle Damen und Herren, wieder auf die Basis einer seriösen Debatte zurückzukehren!

Bitte, setzen Sie fort, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wir erleben einen einmaligen Anschaffungsskandal, für den Rot heute die Prügel bezieht, obwohl ihn Schwarz und Orange produziert haben! (Abg. Dr. Cap: Jawohl!) Das muss man einmal zusammenbringen. Ja, aber das habt ihr selbst zu verantworten!